Seit Monaten wird bereits, teilweise heftig, über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland debattiert. Am heutigen Donnerstag sollen im Bundestag jetzt erstmals Gesetzentwürfe vorgestellt und diskutiert werden. Eine finale Abstimmung ist für die ersten Aprilwochen geplant.
Fünf Gesetzentwürfe liegen vor
Wie unter anderem der BR berichtet, liegen insgesamt fünf Gesetzentwürfe von verschiedenen Abgeordneten vor. Eine Gruppe will die Impfpflicht bereits ab 18 Jahren, eine andere erst ab 50. Jeweils ein Gesetzentwurf aus der FDP und AfD lehnen eine Impfpflicht ab. Die CDU/CSU wollen die Impfpflicht erst einführen, wenn die Corona-Lage das auch erfordert. Eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf soll sich im Bundestag aktuell nicht abzeichnen. Die Ampel-Regierung selbst hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt und möchte so das Parlament entscheiden lassen. Grund dafür soll unter anderem die Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien sein. Besonders FDP soll sich hier anderer Meinung sein als SPD und Grüne.