Es ist soweit: Mit der offiziellen Unterzeichnung des 178 Seiten langen Koalitionsvertrages am Dienstag nimmt die Ampel-Regierung ihre Arbeit auf. Am Montagnachmittag haben SPD, die Grünen und die FDP den neuen Vertrag bei einer Pressekonferenz bereits vorgestellt. Der Vertrag trägt den Titel: "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".
Diese Vorhaben sind geplant
Auf der Bundespressekonferenz am Dienstag sagte der noch zu wählende aber vermutlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz: " Es geht darum mehr Fortschritt zu wagen. Das verbindet alle drei Parteien". Auf dieser Grundlage wurden die Schwerpunkte des neuen Koalitionsvertrages festgelegt:
- Die Corona-Pandemie ist in vollem Gang. Die Bekämpfung des Virus soll die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung werden.
- Auch die Klimakrise ist ein großes Thema im Koalitionsvertrag. Deshalb soll es unter anderem einen Klimacheck für alle kommenden Gesetzte geben
- Bis 2030 soll in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus Ökostrom aus erneuerbaren Energien bezogen werden.
- Auch der Kohleausstieg soll "idealerweise" bis 2030 umgesetzt werden
- Jedes Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Zudem wird es eine Verlängerung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen geben.
- Der Mindestlohn soll möglichst bald von 9,60 Euro auf 12 Euro steigen.
- Cannabis soll für Erwachsene legalisiert werden und in lizensierten Geschäften verkauft werden.
- Langzeitarbeitslose sollen statt dem bisherigen Hartz IV ein "Bürgergeld" bekommen.
- Eine Kindergrundsicherung soll Familien, die knapp bei Kasse sind, entlasten.
- Durch die Abschaffung der EEG-Umlage wollen die Ampelparteien außerdem Stromkunden preistechnisch entlasten.
- Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu stärken sollen die Regierungsmittel erhöht werden.
- Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.
- Bei Bundestagswahlen sollen in Zukunft alle Bürger ab einem Alter von 16 Jahren wählen dürfen.