Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält ungeachtet rechtlicher Bedenken an seinen Plänen zur Legalisierung von Cannabis fest. Er habe sehr gute Rückmeldungen von der EU-Kommission bekommen, sagte Lauterbach: "Die nutzen wir jetzt auch, um die neuen Vorschläge zu entwickeln."
Neue Eckpunkte
In den nächsten Wochen werde er diese Vorschläge präsentieren. Die Cannabis-Legalisierung stand schon lange im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Einen Gesetztesentwurf hat Lauterbach allerdings noch nicht vorgelegt.
Mit internationalem Recht vereinbar?
Kritiker bemängeln, dass die Pläne zur Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht und gegen internationales Recht verstoßen dürften.