Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen von politisch motivierter Kriminalität (PMK) festgestellt. Insgesamt stieg die Gesamtzahl der Delikte von 349 auf 467 an. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 34 Prozent. Einen wesentlichen Einfluss auf die Fallzahlen habe dabei definitiv das Internet gespielt, so Polizei-Presseprecher Holger Stabik.
Polizei ordnet knapp zwei Drittel der Straftaten dem rechten Spektrum zu
Mit einem Anteil von knapp 62 Prozent (291 Delikte) machten Straftaten aus dem rechten Spektrum erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Präsidiums aus. Über die Hälfte entfällt dabei auf Propagandadelikte (163 Fälle), beispielsweise das Verbreiten von Hakenkreuzbildern, über ein Viertel auf Volksverhetzungen (80 Fälle). Auch die Anzahl antisemitischer Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent auf 33 an.
"Internet ist kein rechtsfreier Raum"
Gerade in diesem Bereich spielten sich im Jahr 2020 viele Straftaten in den sozialen Netzwerken und verschiedenen Messengerdiensten ab. "Oft braucht es nur einen Klick, um strafbare Texte und Bilder zu verbreiten", so Stabik. Früher hatte es das noch nicht so gegeben. Mit Blick auf das Thema "Hatespeech" und die Radikalisierung der Sprache im Netz stellt Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner klar: "Das Internet und Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Einer Verrohung der Sprache, die mit der Verwirklichung von Straftaten einhergeht, treten wir entschieden entgegen."
Gewaltdelikte sinken deutlich
Erfreulicherweise ist die Anzahl von politisch motivierten Gewaltdelikten im vergangenen Jahr deutlich auf 13 (2019: 20 Fälle) gesunken. Die meisten Gewaltdelikte ordnet die Polizei linker Gewalt (5 Fälle) zu, dicht gefolgt von rechter Gewalt (4 Fälle). "Gewalt gegen Personen und Sachen hat abgenommen, vor allem Straftaten im Netz und mittels Messengerdiensten sorgten für einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr", stellt Michael Haber, Leiter des Sachgebiets Verbrechensbekämpfung beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, fest.
Leichter Anstieg bei Reichsbürgern
Bis Ende 2020 waren im Bereich des Polizeipräsidiums 272 identifizierte Reichsbürger erfasst. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein leichter Anstieg um rund fünf Prozent. Die von Reichsbürgern begangenen Straftaten sind Nötigungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Erpressungen und falsche Verdächtigungen (absteigend nach Häufigkeit sortiert).