Im Jahr 2021 gab es im Allgäu erneut mehr politisch motivierte Straftaten. Das geht aus dem Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West hervor. Im Vergleich zum Vorjahr gab es um neun Prozent mehr Straftaten, die einen politischen Hintergrund haben.
509 politisch motivierte Straftaten
Im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West kam es demnach im Jahr 2021 zu 509 Fällen von politisch motivierter Kriminalität (2020: 467 Fälle). Während es 2020 schon zu 34 Prozent mehr Straftaten mit politischem Hintergrund kam, so nahmen diese Fälle dieses Jahr mit einem prozentualen Anstieg von neun Prozent weiter zu. Der Anteil dieser Straftaten an der Gesamtkriminalistik beträgt 1,42 Prozent (2020: 1,18 Prozent).Zum ausführlichen Jahresbericht 2021 des Polizeipräsidiums Schwaben Sued/West zur politisch motivierten Kriminalität (Link auf pdf)(Quelle: Polizeipräsidium Schwaben Süd/West)
Bereiche der politisch motivierte Kriminalität
Politisch motivierte Kriminalität sind:
- "klassische" Staatsschutzdelikte wie Propagandadelikte oder Volksverhetzung
- Straftaten wie beispielsweise Körperverletzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bei denen politische Tatmotivation vorliegt
- sonstige Delikte mit politisch motiviertem Hintergrund
Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden, werden in folgende Unterbereiche aufgeteilt:
- Politisch motivierte Kriminalität - Rechts
- Politisch motivierte Kriminalität - Links
- Politisch motivierte Kriminalität - Ausländische Ideologie
- Politisch motivierte Kriminalität - Religiöse Ideologie
- Politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen
Deutliche Steigerung der Zahlen wegen "Querdenker"-Szene
Während Bereiche wie die linke und die rechte politisch motivierte Kriminalität 2021 im Vergleich zum Vorjahr abgenommen haben, stellte der Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen" erstmals den größten Anteil dar. Rund 55 Prozent der gesamten politisch motivierten Kriminalität ordnet die Polizei diesem Bereich zu. Die deutliche Steigerung erklärt sich laut Polizeibericht dadurch, dass in diesen Bereich, neben Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auch Straftaten der „Querdenker“-Szene eingeordnet werden.
"Extremistische Taten wiegen am schwersten"
Obwohl die Anzahl der Straftaten, die in den Bereich "Nicht zuzuordnen" fallen, hoch ist, bewertet Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner die Statistik mit Blick auf Gewalttaten und rechtsmotivierte Taten: "Extremistische Straftaten stellen die schwerwiegendste Erscheinungsform der politisch motivierten Kriminalität dar. Die Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten hat für die Polizei eine sehr hohe Priorität – insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch den hohen Anteil an rechtsmotivierten Straftaten."