Bereits seit März 2024 ermittelt das Staatsschutz-Kommissariat der Neu-Ulmer Kriminalpolizei gegen einen 65-Jährigen Mann aus Pfaffenhofen an der Roth. Dieser veröffentlichte laut Polizei mittels eines Messenger-Dienstes im Dezember 2023 volksverhetzende Inhalte, in welchen er die Covid-19-Impfkampagne mit den in Konzentrationslagern begangenen Völkermord des NS-Regimes verglich.
Polizei durchsucht Wohnung von Mann wegen Volksverhetzung
Die sachleitende Staatsanwaltschaft Memmingen beantragte einen Durchsuchungsbeschluss gegen den 65-Jährigen, der durch das zuständige Amtsgericht erlassen und in den Morgenstunden des Dienstags durch Kräfte der Neu-Ulmer Kriminalpolizei vollzogen wurde. Dabei stellten die Beamten neben Mobiltelefonen auch einen Laptop sowie einen weiteren Datenträger sicher. Die sichergestellten Gegenstände wertet die Kriminalpolizei nun im Rahmen der weiteren Ermittlungen aus. Nach Abschluss der Auswertungen leitet die Kriminalpolizei die Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft Memmingen weiter, welche sodann über den Fortgang des Strafverfahrens entscheidet.