Schon seit Ende Oktober 2022 laufen Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten aus ganz Deutschland. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Doch das war offenbar noch nicht Alles: Wie das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Ulm mitteilt, wird mittlerweile auch wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gegen Polizisten ermittelt.
Hakenkreuze und Hitler-Bilder
Die Ermittlungen nahmen ihren Lauf, als ein 28-jähriger Polizeibeamter verdächtigt wurde, über einen Messenger-Dienst strafrechtlich relevante Inhalte in mehreren Chatgruppen verbreitet zu haben. Dazu gehörten offenbar Bilder von Hakenkreuzen und Hitler.
Hitler- und Hakenkreuz-Bilder in Chats? Ermittlungen gegen 70 Polizeibeamte
Ermittlungen nehmen immer größere Ausmaße an
Von da an weiteten sich die Ermittlungen exponentiell aus. Erst rückten fünf weitere Polizeibedienstete wegen des Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Fokus der Ermittler. Dann prüfte das LKA Baden-Württemberg rund 6.000 Chatgruppen und stellte dabei weitere Nachrichten mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest. Dabei wurden etwa 70 Polizistinnen und Polizisten als Teilnehmer der Gruppen identifiziert, die sich daraufhin alle disziplinarrechtlichen Untersuchungen stellen mussten oder noch müssen. Gegen ganze sieben Polizeibeamtinnen und -beamte laufen sogar strafrechtliche Ermittlungen.
Mehrere Polizisten wegen Besitz von Kinderpornografie verdächtigt
Zudem wurden die Handy der Verdächtigen beschlagnahmt und durchsucht. diese Durchsuchung ist inzwischen abgeschlossen. Das Ergebnis: Die Ermittlungen weiten sich erneut aus - und zwar auf einen weiteren strafbaren Bereich. Aktuell laufen nämlich Ermittlungsverfahren gegen fünf weitere Polizeibedienstete wegen des Besitzes von Kinderpornografie. die fünf Polizistinnen und Polizisten werden nämlich verdächtigt, im Sommer 2019 in einer Chatgruppe ein Video mit kinderpornografischem Inhalt von einem der oben genannten beschuldigten Polizeibeamten empfangen zu haben. Es kam daher wieder zu Durchsuchungsmaßnahmen, bei denen weitere Mobiltelefone sowie Hardware und Speichermedien sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden. Die Ermittlungen dauern weiter an.