Beamte des Gefahrguttrupps kontrollierten den LKW am Donnerstag auf dem Parkplatz Burgacker-Süd. Der Laster hatte Stückgut geladen.
Das waren die Verstöße des Fahrers und der Spedition:
- Der 42-jährige aus Moldau stammende Fahrer hatte weder einen Aufenthaltstitel noch eine EU-Fahrerbescheinigung. Er hielt sich daher illegal im Schengenbereich auf.
- Auch die Beschäftigung war dadurch illegal.
- Die tschechische Spedition hatte keine Genehmigung für den gewerblichen Güterverkehr. Stattdessen nutzte das Unternehmen unerlaubt die Genehmigung einer deutschen Firma, "um auf diese Weise die Bestimmungen für innerdeutsche Beförderungen, die sogenannten Kabotagebestimmungen, zu umgehen", heißt es im Polizeibericht.
- Das tschechische Unternehmen war weder am digitalen Kontrollgerät angemeldet noch wurden die alle drei Monate fälligen Datendownloads durchgeführt.
Hohe Sicherheitsleistung
Die Kontrolleure behielten von der in Tschechien ansässigen Firma eine Sicherheitsleistung im mittleren vierstelligen Bereich und vom moldauischen Fahrer eine Sicherheitsleistung im mittleren dreistelligen Bereich ein. Dann durfte der Mann weiterfahren. Die Anzeige gegen das Unternehmen nach dem Güterkraftverkehrs- und Fahrpersonalgesetz leiten die Beamten an das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) weiter. Der durch den Fahrer begangene ausländerrechtliche Verstoß wird von der Staatsanwaltschaft weiterbearbeitet.