Die Sondierungsgespräche mit dem gegenseitigen "Beschnuppern" sind beendet, jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Das Ziel: Die Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer sogenannten "Ampel-Koalition" (Rot, Gelb, Grün). Was die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche sind und wie ihre Pläne für eine Ampel-Koalition aussehen, fasst das zwölfseitige Sondierungspapier zusammen. Die Ampel-Koalition soll demnach zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Einige Pläne und Forderungen sind noch ungenau, Experten rechnen mit "holprigen" Verhandlungen. Das sind die wichtigsten Knackpunkte.
Moderner Staat:
- Vorantreiben der Digitalisierung
- Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Klima- und Umweltschutz:
- Beschleunigung des Ökostrom-Ausbaus (vor allem Solar- und Windkraft)
- Kohleausstieg idealerweise schon bis 2030
- kein generelles Tempolimit auf Autobahnen
Arbeit:
- Steigerung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro
- Minijobs-Anhebung auf 520 Euro
- Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Sozialpolitik:
- "Bürgergeld" statt "Hartz IV"
- Gebündelte Kindergrundsicherung
- Keine einheitliche Bürgerversicherung, es bleibt bei privater und gesetzlicher Krankenversicherung
Rente:
- Sicherung des Rentenniveaus
- Keine Anhebung des Renten-Eintrittsalters
- Öffentlicher Fonds soll die private Altersvorsorge stärken
Haushalt und Finanzen:
- Notwendige Zukunftsinvestitionen (besonders für Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung) ermöglichen im Rahmen der Schuldenbremse
- Keine Erhöhung bei Einkommensteuer, Unternehmenssteuer und Mehrwertsteuer
- Keine Vermögenssteuer
Wirtschaft:
- Unterstützung von Unternehmen bei der sozial-ökologischen Transformation
- Mehr staatliche Investition in Forschung und Entwicklung
Wohnungen:
- Pro Jahr Bau von 400.000 neuen Wohnungen, jede vierte davon öffentlich gefördert.
- Kein Mietendeckel
- Mehr energetische Gebäudesanierung
Migration:
- Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften durch ein Punktesystem
- Sicheren Aufenthaltsstatus für gut integrierte Einwanderer erleichtern