Die Bayerische Staatsregierung ist traditionell höchst-skeptisch bis kategorisch ablehnend, wenn es um das Thema "Cannabis-Legalisierung" geht. Kiffen legalisieren? Besonders für viele CSU-Politiker bisher undenkbar - Ganz im Gegensatz zu großen Teilen der Bundesregierung. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will der Debatte jetzt offenbar die Emotionalität nehmen. "Mein Ziel ist es, die Debatte zu versachlichen", äußert er in einer Pressemitteilung.
Cannabis-Legalisierung europarechtlich prüfen lassen
Holetschek hat demnach am Freitag in München bei einem Symposium zu den Cannabis-Gefahren vor einem Fachpublikum ein Rechtsgutachten angekündigt. "Trotz großer Gesundheits-Risiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären", so Holetschek.
Experte für Europarecht soll das Gutachten anfertigen
Professor Dr. Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, soll dieses Gutachten anfertigen. Nach Meinung von Holetschek ist Wegener ein "ausgewiesener Experte in diesem Bereich. Seine Einschätzung wird zweifellos eine Bereicherung für die Debatte sein." Das Gutachten soll bis Ende Februar 2023 fertig gestellt.
Holetschek: "Cannbis nicht als Genussmittel verharmlosen"
Holetschek selbst bleibt der Cannabis-Legalisierung gegenüber ablehnend. Er befürchtet, dass "die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition gegen Europarecht verstößt und deswegen keine Chance auf Umsetzung hat", so Holetschek. Er selbst lehne die Legalisierung entschieden ab. "Es kann nicht sein, dass Cannabis als sogenanntes Genussmittel verharmlost wird. Das untergräbt alle Bemühungen der Prävention und Aufklärung." Zudem müssten, wenn das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, Höchstverkaufsgrenzen und Obergrenzen für den THC-Gehalt eindeutig festgelegt werden. Das sei bislang nicht geschehen. Ohne Obergrenze bestehe die Gefahr, dass Produkte mit hohem THC-Gehalt auf den Markt kämen, die eine stärkere Wirkung entfalten. "Mit Gesundheitsschutz hat das für mich nichts mehr zu tun", so Holetschek. Vor allem bei jungen Menschen sieht Holetschek Cannabis als Gesundheitsgefahr. Der Konsum berge wesentliche und teils irreversible körperliche, psychische und soziale Risiken.