Am Donnerstag ist der Bundestag ab 9 Uhr zusammengekommen, um über die Einführung einer Corona-Impfpflicht abzustimmen. Vorher debattierten die Abgeordneten des Bundestages über die Impfpflicht.
Entwurf: Impfpflicht ab 60
Nachdem im Vorfeld die beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und eine Impfpflicht ab 50 Jahren zusammengeführt wurden, lag ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren vor, die ab dem 15. Oktober 2022 gelten würde. Dieser Entwurf enthielt zudem eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren.
Hitzige Debatte im Vorfeld
Vor der Abstimmung herrschten im Bundestag keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Die etwa zweieinhalbstündige vorausgegangene Debatte wurde teilweise mit hitzigen Worten geführt. Während die Union dem Gesetzesentwurf, den Abgeordnete der SPD, der FDP und der Grünen ausgearbeitet hatten, "gesprächsbereit" und offen gegenüberstanden, kritisierte Alice Weidel von der AfD den Entwurf scharf: "Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen?", sagte sie. Auch von der Linken gab es Widerstand. Sahra Wagenknecht sprach von Nebenwirkungen und Schäden der Impfung, plädierte dafür, dass die Impfung eine persönliche Entscheidung bleibe und nannte Karl Lauterbach einen "kopflosen Gesundheitsminister". Karl Lauterbach selbst beschwor die Abgeordneten des Bundestags hingegen für eine Impfpflicht zu stimmen. "Heute ist der Tag der Entscheidung. Nutzen wir bitte diese Gelegenheit", bat er.
Bundestag stimmt gegen Impfpflicht ab 60
Letztendlich kam es zur Abstimmung. Beim ersten Antrag, bei dem es um die Impfpflicht ab 60 Jahren ging, stimmten 683 Abgeordnete ab. 269 Stimmen waren dafür. 378 Stimmen gab es dagegen. Neun Abgeordnete enthielten sich. Die Impfpflicht ab 60 Jahren ist also gescheitert. Der Gesetzentwurf wird nicht weiter beraten. Die Entscheidung gegen die Impfpflicht sorgte bei den Ampelparteien für Stille. Die AfD hingegen jubelte lautstark. In der zweiten Abstimmung ging es um einen Antrag auf ein Vorsorgegesetz, den die Union einbrachte. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. 497 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesentwurf, nur 172 Abgeordnete dafür. Damit wird es in Deutschland auch bei einer gegebenenfalls verschärften Lage der Pandemie im Herbst keine Impfpflicht geben.
Demonstration gegen die Impfpflicht
Bereits seit etwa 7 Uhr am Donnerstagmorgen kam es vor dem Reichstagsgebäude und dem Brandenburger Tor zu einer Demonstration. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen die Impfpflicht und hielten Schilder in die Luft, auf den zum Beispiel "Nein zum Impfzwang" zu lesen war. Die Demonstration stand unter dem Motto "Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper."Die Polizei war mit etwa 130 Einsatzkräften vor Ort.