Die SPD, die Grüne, die FDP und die Linken, sie alle haben in ihren Wahlprogrammen versprochen die Legalisierung von Cannabis anzugehen. Doch aktuell sieht es danach aus, dass die Ampel-Koalition nicht mit einer zeitnahen Freigabe von Cannabis rechnet.
Der Zeitpunkt ist das Problem
"Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf", sagte der SPD - Innenpolitiker Sebastian Fiedler zu dem Thema. Ein Zeitplan für die Umsetzung liege nicht vor. Der Grund dafür ist, dass Corona das Land weiterhin stark beschäftigt. Der Kampf gegen die Pandemie habe einfach Priorität. Im Bundesrat bahnt sich zudem Widerstand gegen die Unternehmung an: Thomas Strobl, ein Mitglied des deutschen Bundesrates, sagte: "Zum Schutz unserer Kinder muss die Polizei nach wie vor tätig sein". Außerdem komme hinzu, dass die Polizei in Drogen-Kontrollen "zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren muss und nicht bestimmte Substanzen von vornherein ausschließen kann".