Auch im Allgäu haben sich bereits mehrfach Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf der Straße festgeklebt, um für Klimaschutz zu demonstrieren, bereits zweimal auf der B12 auf Höhe des McDonald's in Kempten. Die Reaktionen seitens der Bevölkerung fallen sehr gespalten aus: Manche unterstützen die Demonstranten in ihrem Anliegen, viele andere sind eher genervt von den "Klimaklebern", wie sie hier und da genannt werden.
Einfach kleben lassen?
Die Frage, die sich bei jeder dieser Aktionen für die Polizei stell: Wie geht man damit um, wenn sich Menschen auf der Straße festkleben? Wer sich in Bayern bei Klimaprotesten auf die Straße klebt, wird von der Polizei wieder abgelöst. Aber warum die Aktivistinnen und Aktivisten nicht einfach kleben lassen? Laut BR24 wurden am Beispiel München folgende Gründe ermittelt, warum genau das in der Regel nicht möglich ist: Im Fall der Klimaaktivisten wird der Protest als eine Versammlung gewertet, weil sie auf ein politisches Anliegen aufmerksam machen möchten, wie Josef Franz Lindner im Gespräch mit BR24 erklärt. Lindner ist Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht. Demnach gilt die rechtliche Grundlage des Versammlungsgesetztes des Bundes.
Umweltaktivisten blockieren wichtige Zufahrt zur Kemptener Innenstadt
Polizei braucht Vorlaufzeit
Zunächst gibt es folgendes grundlegendes Problem: Damit die Polizei die Möglichkeit hat, den Verkehr bei Klebeaktionen umzuleiten, braucht sie Vorlaufzeit, berichtet die Stadt München auf ihrer Webseite. Diese Vorlaufzeit ist aber nur gegeben, wenn die Aktivisten sich an die Regelungen für nicht spontane Versammlungen halten und den geplanten Protest rechtzeitig beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) melden. So muss in München die Meldung mindestens 48 Stunden vor der Versammlung eingehen.
Aktivisten kleben sich am Flughafen München auf der Straße fest
Polizei muss Versammlung reglementieren können
Dazu kommt, dass Klebeaktionen in der Regel zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen und es deshalb erforderlich wird, die Versammlung zu beenden, betont Werner Kraus, erster Kriminalhauptkommissar des Polizeipräsidiums München, auf Anfrage der Redaktion. Auch Sebastian Groth, Stadtdirektor und stellvertretender Leiter des KVR München, äußert sich gegenüber BR24, dass das Festkleben grundsätzlich ein Problem darstelle: "Mit dem Ankleben wird es der Polizei vor Ort faktisch aus der Hand genommen, dass sie die Versammlung reglementiert. Uns geht es auch darum, dass Rettungsfahrzeuge nicht feststecken."
Aktivisten kleben sich auf Straße fest - Protest mittlerweile aufgelöst
Fälle, in denen die Polizei dazu verpflichtet ist, Versammlungen aufzulösen, liegen vor, wen diese verboten sind oder die Klimaaktivistinnen und -aktivisten selbst geschützt werden müssen.