In einem Bund-Länder-Gipfel haben sich am Dienstagnachmittag die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Krisen-Gipfel beraten, um eine möglichst einheitliche Vorgehensweise in der Corona-Krise zu beraten, speziell auch für Silvester. Die Problemlage: Die Inzidenzen sind relativ stabil, teilweise sinken sie sogar, immer mehr Menschen sind geimpft, aber: Die Omikron-Variante des Coronavirus' ist weltweit auf dem Vormarsch.
Scholz: "Maßnahmen zeigen Wirkung!"
Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz: "Ich bin froh, dass der Expertenrat eine so klare Einschätzung zu Omikron abgegeben hat." Auf dieser Grundlage habe Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen. Sie gelten erst nach Weihnachten, spätestens ab 28. Dezember. Feiertage hätten sich "nicht als große Pandemietreiber bewiesen - im Gegenteil", so Scholz, daher erst nach Weihnachten. Das Ziel: "Impfen, Impfen, Impfen!" Scholz steuert eine Impfquote von 80 Prozent an.
Das gilt nach Weihnachten:
- 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV
- Gastronomie, Einzelhandel, Kinos, Theater: 2G-Regel, teilweise auch 2G+
- Kontaktbeschränkung Ungeimpfte: Treffen von einem Haushalt und zwei Personen eines anderen Haushaltes
- Kontaktbeschränkung Geimpft und Genesen: Treffen von maximal 10 Personen
- Clubs und Diskos bis auf Weiteres geschlossen
- Keine Veranstaltungen mit großem Publikum, insbesondere Fußballspiele
- Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten
- Silvester: Verbot von Menschenansammlungen
- Alle Betriebe der kritischen Infrastruktur (z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) sollen ihre Pandemiepläne überarbeiten.
RKI hatte bereits strenge Maßnahmen gefordert
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte bereits zuvorvor einer schlagartigen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus' gewarntund einschneidende Maßnahmen gefordert, zum Beispiel sofortige Kontaktbeschränkungen, keine Urlaubsreisen, Schließung von Restaurants und flächendeckende 2G+Regeln bei Veranstaltungen.
Söder fordert "nationalen Rahmen"
Bereits am Vormittag hatten sich dieMinister des Bayerischen Staatskabinetts zur Corona-Lage in Bayern beraten. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in einer anschließenden Pressekonferenz ein gemeinsames nationales Handeln gefordert.