Der Transit-Streit mit Österreich: Er schwelt schon lange. Es geht um den LKW-Verkehr in Grenzregionen zwischen Bayern und Tirol, um lange LKW-Schlangen bei Blockabfertigung, um Ortschaften und ihre Bürgerinnen und Bürger, die unter Ausweichverkehr leiden. Söders neueste Idee: Abfahrtverbot für überregional verkehrende LKW an der A8 und der A93 in den Bereichen der Orte im Inntal, dazu eventuell Durchfahrtverbote für Ortschaften, wie der Münchner Merkur berichtet.
Söder hat keine Geduld mehr
"Die bayerische Geduld geht zu Ende", sagte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Merkur. Es brauche kurzfristige Maßnahmen, um die Orte in der Grenzregion zu entlasten. Noch diesen Sommer will er demnach mit den Maßnahmen den Ausweichverkehr durch die Ortschaften im grenznahen Inntal stoppen.
Autobahn-Abfahrverbot: Sache des Bundes
Das Durchfahrtverbot durch die Ortschaften betrifft Land- und Kreisstraßen, hier sind die jeweiligen Landkreise zuständig. Für das Abfahrtverbot von der Autobahn an Tagen mit Blockabfertigung allerdings braucht Söder den Bund. Der Bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter soll dazu ein Konzept entwickeln.
Das sagt der Tiroler Landeshauptmann dazu:
Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist Söders Forderung eine Bestätigung der Tiroler Anti-Transitpolitik. Er betont, dass Bayern und Tirol in diesem Fall fast dieselben Probleme haben: "Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat", so Platter in einer Pressemitteilung. Tirol bekomme die Auswirkungen seit vielen Jahren zu spüren, deshalb wehre sich Tirol mit Notmaßnahmen wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten. "Von der enormen Transitbelastung ist aber nicht nur die Bevölkerung in Tirol, sondern auch jene entlang der bayrischen Autobahnabschnitte betroffen", so Platter.