Erstmals hat das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West einen Jahresbericht über politisch motivierte Kriminalität (PMK) veröffentlicht. Die PMK umfasse laut Jahresbericht die „klassischen“ Staatsschutzdelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung), als auch alle sonstigen Straftaten, "wenn nach Würdigung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation vorliegt." Im Bezug auf die Gesamtstraftaten lag der Anteil der PMK im Dienstbereich des Präsidiums Schwaben Süd-West bei 0,89 Prozent. Das entspricht insgesamt 349 Fällen. Auffällig groß ist dabei der Anstieg der sogenannten Propagandadelikte um 33,7 Prozent auf gesamt 123. Insgesamt sank aber die Zahl der PMKs 2019 im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent. Neben politisch motivierten Gewalttaten (20) sank auch die Zahl der Sachbeschädigungen (72).
Polizeipräsident: "Keine Toleranz bei Extremisten."
Das Präsidium messe der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität einen sehr hohen Stellenwert bei, heißt es im Jahresbericht weiter. "Auch wenn der Anteil der politisch motivierten Kriminalität gemessen an den Gesamtstraftaten mit unter einem Prozent gering ist, gibt es keine Toleranz bei Extremisten", sagt Polizeipräsident Werner Strößner: "Unsere Ermittler schöpfen hierbei sämtliche rechtlich möglichen Maßnahmen zur Straftatenverhütung und -aufklärung aus!“
Zahl der identifizierten Reichsbürger fast halbiert
Laut dem Landeskriminalamt gibt es im Dienstbereich des Präsidium Schwaben Süd-West insgesamt 259 identifizierte Reichsbürger (Stand: 31.12.2019). Im Vorjahr waren es noch 487. Das entspricht einem Rückgang von etwa 47 Prozent. Die Senkung der Anzahl an identifizierten Reichsbürgern erkläre sich mit der polizeilichen Erfassung, heißt es im Jahresbericht. Fälle, die im Jahr 2017 erstmalig an die Polizei gemeldet wurden (beispielsweise weil sie mit entsprechenden Anträgen oder Schreiben an Behörden auffielen), hatte diese mittlerweile überprüft. Kamen bei der Überprüfung keine neuen Anhaltspunkte mehr zu einer Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene hinzu, sind die Fälle zwischenzeitlich aus der Statistik bereinigt worden, teilt die Polizei mit. Hier derLinkzum vollständigen Jahresbericht des Polizeipräsidiums.