Am Mittwochmorgen hatten Beamte der Kripo Rosenheim Durchsuchungen bei einem 59-jährigen Rosenheimer durchgeführt. Der Mann hatte seit Januar 2021 auf einer Social-Media-Plattform Texte mit volksverhetzendem Inhalt sowie Verschwörungstheorien mit strafbarem Inhalt veröffentlicht.
Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung
Durch vorangegangene, intensive Ermittlungen wurde der 59-Jährige als Betreiber einer "Telegram"-Gruppe identifiziert. Beamte des Kommissariats Staatschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim verfolgten seit Mitte 2021 Hinweise des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tirol, wonach in der Gruppe mit über 800 Mitgliedern volksverhetzende Nachrichten und Verschwörungstheorien mit strafrechtlich relevantem Inhalt veröffentlicht wurden. Darin wurde beispielsweise vielfach der Holocaust geleugnet. Außerdem wurde in mehreren Fällen "zur Jagd auf das obere Verbrechersystem und dessen Säuberung" aufgerufen.
Volksverhetzung in 45 Fällen
Bei der Durchsuchung wurden mehrere Datenträger und Kommunikationsmittel des Mannes als Beweismittel sichergestellt. Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wurde der Mann entlassen. Er bleibt bis auf Weiteres auf freiem Fuß. Ihm wird Volksverhetzung in 45 Fällen und versuchte Nötigung in zwei Fällen vorgeworfen. Die Ermittlungen der Kripo und der Staatsanwaltschaft Traunstein dauern an. Nach Vorlage der Auswertungsergebnisse wird die Staatsanwaltschaft Traunstein über die Anklageerhebung entscheiden.
Verfolgung "mit aller Konsequenz"
Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz betonte in einer Pressemitteilung der Polizei Oberbayern, dass Judenfeindliche Straftäter "mit aller Konsequenz" verfolgt werden. "Die Leugnung des Holocaust erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dabei handelt es sich um eine gravierende Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird", so Franck laut Pressemitteilung.