Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat Ermittlungen gegen 70 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet. Der Grund: Die Polizistinnen und Polizisten werden verdächtigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen verbreitet zu haben, oder zumindest Teil der Chatgruppen gewesen zu sein.
Polizist soll Bilder von Hitler und Hakenkreuzen verbreitet haben
Auslöser für die umfangreichen Ermittlungen war ein Fall Ende Oktober diesen Jahres. Das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm hatten Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Polizisten eingeleitet. Der Beamte wurde der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verdächtigt. Er soll nämlich mehrere Abbildungen von Hitler und auch von Hakenkreuzen über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen verbreitet haben.
Fünf weitere Polizisten wegen Verbreitung verfassungswidriger Inhalte verdächtigt
Anfang November wurden dann noch weitere Polizistinnen und Polizisten verdächtigt, strafrechtlich relevante Inhalte weitergeleitet oder verschickt zu haben. Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg übernahm die Ermittlungen und begann gegen fünf weitere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu ermitteln. Gegen die fünf Beamtinnen und Beamten wurden umgehend Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt und auch sofort durchgeführt. Dabei wurden die Handys der Beschuldigten beschlagnahmt. Das LKA überprüfte daraufhin knapp 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die Ermittler stellten 13 Chats fest, die "strafrechtlich relevante Inhalte" enthielten, wie die Staatsanwaltschaft Ulm und des LKA Baden-Württemberg in einer gemeinsamen Pressemitteilung es ausdrücken. Genauere Informationen zu den Inhalten will die Staatsanwaltschaft Ulm aktuell noch nicht preisgegeben.
Rund 70 Polizeibeamte waren Teilnehmer der Chats
Doch die Ermittlungen sind noch lange nicht am Ende. Weil in den 13 festgestellten Chats 70 Polizistinnen und Polizisten aus dem ganzen Land Teil der Chats oder Chatgruppen waren, wurden die Ermittlungen ausgeweitet. Deshalb dauern die Ermittlungen, besonders wegen der Auswertung der Handys, noch an. Ein Polizeibeamter wurde bereits vom Dienst suspendiert. Gegen die anderen beschuldigten Polizeibeamten sollen nun Disziplinarverfahren eingeleitet werden.