Die Bundespolizei in Bayern hat ihre Einsatzmaßnahmen anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen am Mittwochmorgen (29. Juni) abgeschlossen und Bilanz gezogen. Das erklärte Ziel, mit den eingerichteten bahn- und grenzpolizeilichen Gefahrenfiltern zu einem reibungslosen und friedlichen Gipfelverlauf beizutragen, sei vollends erreicht worden, so Dr. Karl-Heinz Blümel, Polizeiführer und Präsident der Bundespolizeidirektion München. Bereits einige Tage zuvor waren Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels verstärkt worden.
Keine Straftaten im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel
Das Fazit der Bundespolizei fällt durchweg positiv aus: Weder im bahn- noch im grenzpolizeilichen Verantwortungsbereich gab es demnach besondere Störungen mit Bezug zur Gipfelveranstaltung. Die Grenzkontrollen haben sich dennoch gelohnt: Die Bundespolizei bei den vom 14. bis zum 28. Juni durchgeführten Grenzkontrollen insgesamt 2.485 Straftaten festgestellt, größtenteils in den Bereichen Schleusungskriminalität und illegale Migration. Insgesamt haben die Bundespolizisten in Bayern mehr als 216.000 Personen im Reiseverkehr kontrolliert.
Diese Verstöße und Straftaten haben die Beamten festgestellt:
- Aufenthaltsgesetz: 1.904 Verstöße
- Delikte gegen das Waffengesetz: 72 Strafanzeigen wegen
- Drogendelikte: 150 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
- Urkundendelikte: 74
- Behördlich gesuchte Personen (z.B. mit Haftbefehl): 1.098 Personen
- Davon Festnahmen: 231
7.000 Beamte und Beamtinnen im Einsatz
Präsident Dr. Blümel, der den Einsatz anlässlich des G7-Gipfels geleitet hat, zeigt sich in einer Pressemitteilung der Bundespolizei sehr zufrieden: "Nach Monaten intensiver Vorbereitungen konnte einer der seit Jahren größten Einsätze der Bundespolizei in Bayern erfolgreich durchgeführt werden. Die Bundespolizeidirektion München war insgesamt mit rund 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einsatz. Wir haben mit unseren grenz- und bahnpolizeilichen Maßnahmen zum einen für eine störungsfreie An- und Abreise zu beziehungsweise von den Veranstaltungen rund um den G7-Gipfel gesorgt. Zum anderen hat die Bundespolizei einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung in der Veranstaltungsregion und für die Sicherheit des G7-Gipfels in Elmau geleistet."
Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Dieser reibungslose Ablauf sei laut der Pressemitteilung nur mit der hervorragenden Unterstützung zahlreicher Bundespolizeidienststellen aus ganz Deutschland sowie im Zusammenwirken mit allen beteiligten Partnern, insbesondere der Bayerischen Landespolizei, dem Zoll, dem THW sowie der österreichischen und französischen Polizei möglich gewesen.