Im Rahmen des achten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings hat die Polizei am Mittwoch Durchsuchungen bei acht Beschuldigten in Bayern durchgeführt. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen zu haben. Außerdem sollen sie auch öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben.
Polizisten beschlagnahmen Handys und Laptops
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um drei Frauen und fünf Männer im Alter zwischen 28 und 72 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Handys und Laptops. Ein Beschuldigter soll laut einer Pressmitteilung des Bayerischen Landeskriminalamtes volksverhetzende Bilder im Internet gepostet haben. Darunter auch eines, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist. Ein anderer soll ein Video zum G7-Gipfel mit dem Spruch "Bombe drauf und sauber putzen" kommentiert haben.
Keine Meinungsfreiheit
"Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten", so Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA), das die Einsätze in Bayern koordiniert hat. Opfern oder Zeugen von Hasspostings rät er Anzeige zu erstatten.
Kein Kavaliersdelikt
Wie Teresa Ott, Staatsanwältin und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz erklärt, ist Hatespeech kein Kavaliersdelikt und wird in Bayern weiterhin konsequent verfolgt. "Der heutige Aktionstag hat noch einmal eindrücklich gezeigt, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche ist, dass ein erhebliches Entdeckungsrisiko besteht und die Folgen beträchtlich sind", so Ott laut Pressemitteilung.