Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke droht beim Aus- und Neubau von einigen Autobahnen in Baden-Württemberg eine Verzögerung. Hintergrund ist ein neuer «Finanzierungs- und Realisierungsplan» 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Deutschlandweit gibt es bis 2029 einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
74 Planungsprojekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen droht nach dem Plan eine Verzögerung, darunter auch die Autobahn 8 AS Mühlhausen - Hohenstadt (Albauf- und -abstieg). Eine Baufreigabe ist nach dem Finanzierungs- und Realisierungsplan erst möglich, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze erhöht werden. Die Projekte sind derzeit in einem unterschiedlichen Stadium, von einem «Vorentwurf in Aufstellung» über «in der Planfeststellung» bis zu «planfestgestellt».
Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. Weiter sagte eine Sprecherin, die Finanzierbarkeit sei abhängig vom Bundeshaushalt 2026 – dieser befinde sich aber noch im parlamentarischen Verfahren. Auch beim Neu- und Ausbau von Schienen drohen wegen fehlender Milliardensummen starke Verzögerungen.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte mehr Geld im Bundeshaushalt dafür. «Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Darin sind wir uns in der Union einig», sagte er. Jetzt sei das Parlament in Berlin am Zug. «Wir machen als CSU dabei großen Druck.»
Söder sorgt sich insbesondere um eine Neubaustrecke zwischen Bayern und Baden-Württemberg. «Die Strecke Augsburg - Ulm ist für den ganzen Süden Deutschlands von großer Bedeutung», sagte er.
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