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Finanzen: Bayerischer Gemeindetag warnt Kommunen im Landkreis Lindau vor Rezession

5. Februar 2019 07:26 Uhr von Peter Mittermeier
Symbolbild. Ein Fachmann des Gemeindetages mahnt die Bürgermeister zur Vorsicht. Der Staat schaffe Standards, von denen es auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten kein Zurück gebe. Die Grundsteuer sei für Gemeinden „unverzichtbar“.
Symbolbild. Ein Fachmann des Gemeindetages mahnt die Bürgermeister zur Vorsicht. Der Staat schaffe Standards, von denen es auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten kein Zurück gebe. Die Grundsteuer sei für Gemeinden „unverzichtbar“.
Werner Kempf

Den Städten und Gemeinden in Bayern geht es finanziell gut. Das gilt auch für die Kommunen im Landkreis Lindau. Doch das muss nicht so bleiben. „Irgendwann kommt die Rezession“, sagte Hans-Peter Mayer, Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages, bei der Bürgermeisterversammlung in Scheidegg. Der Fachmann für öffentliche Finanzen warnte deshalb die Gemeindechefs, zusätzliche neue Aufgaben zu übernehmen. Ein Risikofaktor für die Finanzen der Gemeinden scheint aus der Welt. Seit Ende vergangener Woche liegt ein Kompromissvorschlag für die Erhebung der Grundsteuer auf dem Tisch. Das war beim Vortrag von Mayer in der Bürgermeisterrunde noch nicht absehbar. Er äußerte angesichts der verfahrenen Verhandlungen Befürchtungen, die Steuer könnte ganz unter den Tisch fallen. Das aber wäre für die Kommunen fatal. Allein die Städte und Gemeinden im Landkreis nehmen darüber mehr als elf Millionen Euro im Jahr ein. „Ohne die Grundsteuer oder einen Ersatz geht es nicht“, beschreibt Uli Pfanner die Lage. Der Scheidegger Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeindetages im Landkreis Lindau.

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