Kempten will sauberer werden Zuerst Infokampagne von ZAK und Stadt, dann Bußgeld Kempten (buc). Zigarettenkippen und Kaugummis teilen sich den Platz auf Bürgersteigen und Straßen mit Papiertaschentüchern und Blechdosen, noch schlimmer sieht\'s oft neben Wertstoffinseln und im Bereich von Schnellimbiss-Ketten aus. 'So kann\'s nicht weiter gehen', dachte Stadtrat Eduard Bühler und beantragte, das Wegwerfen von Abfällen und die Verunreinigung durch Hundekot mit Bußgeld zu ahnden. Grundsätzlich rannte er mit seinem Vorschlag im Umweltausschuss offene Türen ein. Grundsätzlich. Denn der Teufel liegt, wie so oft, im Detail.
Bühlers Vorbild ist die Stadt Frankfurt/Main: Dort, so der Grünen-Stadtrat, werden seit Februar auch 'kleine Umweltsünder' verfolgt (siehe nachfolgender Artikel). 'Das muss auch in Kempten auf den Weg gebracht werden. Wir müssen bei allen Bürgern das Bewusstsein schärfen, denn die Verschmutzung der Straßen, der Fußgängerzonen und Grünanlagen ist zum Problem geworden'.
Beifälliges Nicken bei seinen Kollegen und Schützenhilfe von Bürgermeister Josef Leonhard Schmid: 'Wir müssen jungen und alten Leuten klar machen, dass es primitiv und unverantwortlich ist, alles einfach wegzuwerfen'. Das könne auf zwei Wegen geschehen: Mit Aufklärung und guten Worten und wenn dies nicht helfe eben auch mit Sanktionen. Dass dies ein durchaus gangbarer Weg sei, könne man neben Frankfurt auch in St. Gallen sehen, wo die Stadt gegen Müll-Sünder rigoros durchgreife.
Kai Welzig, Leiter des Umweltamtes der Stadt, erklärte, eine Rechtsgrundlage gebe es bereits: 'Die reicht schon heute von der Zigarettenkippe bis zum Klärschlamm'. Und auch die Gebühren sind festgelegt. Der Bußgeldkatalog für Polizei und Kreisverwaltungsbehörden sieht zum Beispiel fürs Wegwerfen einer Blechdose oder einer Schachtel Zigaretten 30 Euro vor, nicht entfernter Hundekot kostet je nach Größe zwischen 15 und 100 Euro.
Welzig kündigte an, in Sachen Aufklärung werde sehr bald etwas geschehen: Der ZAK wolle im Frühjahr im ganzen Verbandsgebiet eine breit angelegte Kampagne gegen Vermüllung starten, an Schulen Info-Aktionen durchführen und auch auf Betreiber von Schnellimbiss-Ketten zugehen. Die Stadt werde sich mit dem Zweckverband abstimmen und überlegen, in welchem Umfang sie begleitend zum ZAK Aktionen durchführt, die speziell auf Kempten zugeschnitten sind.
Bei den Sanktionen sehe er, Welzig, aber vor allem das Problem, wer\'s überwachen und wer eine Geldbuße einziehen soll: 'Eine Abschreckung erreichen wir nur bei einer hohen Kontrolldichte'. Zwar wäre es, wie von Bühler vorgeschlagen, grundsätzlich möglich, die kommunale Verkehrsüberwachung damit zu beauftragen, aber deren Personalstärke reiche nicht für eine effektive Überwachung. Und dann bleibe ja immer noch das Problem, den Verursacher anzuhalten, zur Rede zu stellen, seine Personalien festzuhalten und womöglich noch ein Bußgeld zu kassieren: 'Da wird der praktische Vollzug doch ziemlich schwer. Ein Polizist in voller Uniform kann da den Leuten gegenüber ganz anders auftreten'.
Der Umweltausschuss beschloss, erst einmal den Erfolg der Aufklärungskampagnen abzuwarten. Fruchten die nicht, müsse man überlegen, wie man mögliche Sanktionen erfolgreich durchführen könne. In Frankfurt gibt\'s derzeit Rote Karten
Kempten (buc). 'Am Anfang gab es einen Riesenwirbel, aber jetzt läuft die Sache sehr gut': Peter Postleb, Leiter der Stabsstelle 'Sauberes Frankfurt' ist zufrieden mit der Aktion, die seit Mitte Februar in der Bankenmetropole läuft. Noch bis zum Juni werden dort Müllsünder, die etwa Zigarettenkippen wegwerfen, mit einer 'Roten Karte' verwarnt. Ab Juni wird\'s ernst, dann werden Bußgelder erhoben. Frankfurt setzt dazu 120 bewaffnete und uniformierte Polizisten des städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienstes ein. Die Zahl soll, auch weil sie viele andere Aufgaben zu erledigen haben, noch ausgebaut werden. Bisher, so Postleb, habe es gegen die Ordnungshüter nur ganz selten aggressive Reaktionen seitens der Verwarnten gegeben. So nicht: Hundebesitzer sind verantwortlich für die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner. Nicht entfernter Hundekot kann laut Bußgeldkatalog zwischen 15 und 100 Euro kosten. So nicht: Gegen Müll oder Zigarettenkippen in der Kemptener Innenstadt will jetzt der Umweltausschuss vorgehen. Zunächst mit Aufklärung, sollte das aber nichts fruchten, werden Sanktionen überlegt. Fotos: Mathias Wild