Das Bündnis Radentscheid Bayern hat am 27. Januar den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Nach Angaben des Bündnis hatten über 100.000 Menschen im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben.
Entscheidung bei der Landtagswahl
Das Staatsministerium des Inneren hat jetzt maximal sechs Wochen Zeit, um darüber zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Fahrradverkehrs dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids Bayern einer Pressemitteilung des Bündnisses zufolge damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.
Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel
Das Bündnis kritisiert die Bayerische Regierung dafür, Versprechen hinsichtlich der Verbesserung der Radinfrastruktur nicht einzuhalten. "Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen - auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen", so Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern laut Pressemitteilung.
Zukunftsweisende Ideen
Das Kaufbeurer Aktionsbündnis "Radentscheid Bayern" kämpft für eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Die Mitglieder des Bündnisses sind der Überzeugung, das eine Verbesserung der Radwege, Fahrradparkplätze und mehr Geld für entsprechende Bauprojekte "zukunftsweisend" seien. Der Pressemitteilung zufolge, werden sie sich auch weiter für das Volksbegehren einsetzen.