Kaufbeuren/Ostallgäu (jth). - Wenn Peter Hübner auf das Amtsgericht Kaufbeuren angesprochen wird, gebraucht er das Wort 'Service-Wüste'. Seit mehr als zwei Monaten wartet der Schriftführer des Ende März gegründeten Obergünzburger 'Fördervereins Südsee-Sammlung' darauf, dass der Verein ins Register im Amtsgericht eingetragen wird. Bisher vergebens. Der Antrag ist zwar eingegangen, aber seit 27. März nicht bearbeitet worden. Hübner beklagt, dass der Verein dadurch Mehrarbeit und finanzielle Nachteile in Kauf nehmen muss. Amtsgerichts-Chef Dr. Ulrich Deisenhofer spricht von einer 'schlimmen Sache', sieht aber die Schuld nicht bei seinen Mitarbeitern. 'Die zuständige Rechtspflegerin war im Urlaub und zudem sind wir sehr dünn besetzt.' Hübner ärgert sich über den bisher nicht bearbeiteten Fall im Registergericht. Am 27. März sei der Antrag eingegangen. Am 3. und 21. Mai habe der Verein angefragt, ob der Fall schon bearbeitet worden sei. Nachdem die Frage verneint worden war, erhielt der Verein auf Nachfrage die Antwort, dass die Sachbearbeiterin bis Juni im Urlaub sei. 'Man hat uns gesagt, dass wir uns bis Juni gedulden müssten.' Hübners Geduld ist jetzt aber zu Ende. Nach seinen Worten bringt die Verzögerung der Bearbeitung für den Verein 'erhebliche Nachteile' mit sich. Zum einen hafte der Vorstand für Vorgänge, die bis zur Eintragung getätigt werden. Zum anderen könne der Verein derzeit keine Förder-Anträge stellen oder Spendenquittungen ausstellen, die Geldgeber von der Steuer befreien. Und obendrein sei der Verein nicht auf der Gerichtsliste, um Beträge aus vom Gericht verhängten Geldbußen zu bekommen. Auch ein Marktoberdorfer Notariat bestätigte auf Anfrage eine Hand voll Anträge von Vereinen, die seit März nicht beantwortet worden sind. Obergünzburgs Notar Werner Hofmann, der den Antrag des Fördervereins der Südsee-Sammlung weitergegeben hat, ärgert sich über den Fall. 'An anderen Amtsgerichten - etwa in Kempten - geht so eine Sache schneller.' Seiner Meinung nach hätte der Gerichts-Chef interne Anweisungen geben können, dass ein Stellvertreter der im Urlaub weilenden Rechtspflegerin zum Stift greift. Der Amtsgerichtsdirektor bestätigte, dass die zuständige Rechtspflegerin bis zum gestrigen Montag vier Wochen im Urlaub gewesen sei und die Akten der betroffenen Verein liegen geblieben seien. Zwar gebe es einen Stellvertreter, dieser habe jedoch im vergangenen Monat gleichzeitig zwei andere Stellen vertreten müssen. 'Zu meinem großen Bedauern sind wir personell sehr dünn besetzt', so Deisenhofer. Bis vor eineinhalb Jahren hätte er in einem derartigen Fall seine Mitarbeiter zurecht gewiesen. 'Die Leute arbeiten derzeit sehr gut, sind aber total überlastet.'
Schon im Ministerium vorstellig Nach Deisenhofers Worten war er wegen des Personalmangels bei den Rechtspflegern schon im Justizministerium vorstellig. Seine Bedenken wegen längerer Bearbeitungszeiten seien aber mit den Worten 'dann müssen die Leute eben länger warten' abgetan worden. Den Vorwurf, dass andere Amtsgerichte, die ähnlich schlecht besetzt sind, schneller arbeiten, will Deisenhofer so nicht stehen lassen. 'Mir sind auch Fälle bekannt, bei denen Anträge in Kempten länger gelegen sind als in Kaufbeuren.' Trotz Personalnot, so betont Deisenhofer, würden fristgebundene Angelegenheiten oder Eintragungen, die mit sehr viel Geldverlust verbunden sind - etwa Grundbuch-Änderungen - in seinem Amt nach wie vor mit 'höchster Priorität' erledigt. Um das Anliegen des Obergünzburger Vereins möglichst bald vom Tisch zu haben, hat Deisenhofer seine Mitarbeiterin angewiesen, den Fall 'mit Nachdruck' zu behandeln. Dass sich langfristig die Lage ändert, glaubt Deisenhofer nicht: 'Es wird eher schlimmer, wenn noch mehr Stellen wegfallen.'