Geht es nach dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, sollen Clubs und Diskotheken im Herbst wieder öffnen dürfen. Zutritt sollen dann allerdings nur vollständig Geimpfte erhalten. Hubert Aiwanger hat nun davor gewarnt, Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließlich an den Impfstatus zu knüpfen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen", wird Aiwanger in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen zitiert.
Aiwanger: "Elementares bürgerliches Freiheitsrecht"
Demnach bekräftige Aiwanger seine Aussage, dass das Thema Impfen eine private Entscheidung bleiben müsse. Es sei "ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht, zu sagen, ich will nicht zum Impfen gezwungen werden können." Der Grundsatz "Der Zweck heiligt die Mittel" dürfe kein politischer Grundsatz sein, so der Bayerische Wirtschaftsminister. Das gelte sowohl für die Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten, genauso wie für die Honorierung von erwünschtem Verhalten.Aiwanger selber hat sich noch nicht impfen lassen.
Söder erhöht Druck auf Ungeimpfte
Noch am Dienstag hatte Markus Söder auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung argumentiert, dass Impfen keine Privatsache sei. Vor allem bei den 16- bis 30-Jährigen möchte Söder die Impfbereitschaft steigern und dafür vermehrt Druck ausüben. In dieser Alters-Gruppe hat es bis jetzt nur wenige Corona-Todesfälle gegeben hat. 187 Personen sind seit Pandemie-Beginn laut dem Robert Koch-Institut (RKI) in der Altersgruppe von 15 bis 34 Jahren an Corona gestorben.
"Impfen ist der Weg zur Freiheit": Söder will Sonderrechte für Geimpfte
Söder greift Stiko an
Für die unter 18-Jährigen hat die Ständige Impfkommission (Stiko) noch keine Impfempfehlung ausgesprochen. Söder ist damit nicht einverstanden. Er möchte, dass die Stiko Impfungen ab 12 Jahren empfiehlt. Dafür hat Söder nun auch öffentlich Druck auf die Kommission ausgeübt. ImInterview mit dem Politikmagazin "Kontrovers"griff Söder die Kompetenz der Stiko an: Im Gegensatz zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sei die Stiko eine ehrenamtliche Organisation. Die EMA seien die Profis, so Söder. Die EMA hat Corona-Impfungen für Kinder mit dem Impfstoff von Biontech ab 12 Jahren zugelassen.