Sind Streiks legal?
Streiken ist ein Grundrecht. Seit 1968 gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 9 das Recht zum Arbeitskampf. Darin heißt es: "das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann und für alle Berufe gewährleistet." Damit ist die Rechtsstellung von Gewerkschaften verankert. Diese Vereinigungsfreiheit wäre aber nichts wert, wenn Gewerkschaften nicht mit Nachdruck ihre Interessen fordern dürften. Deshalb umfasst der grundrechtliche Schutz auch die Möglichkeit von Streiks. Demnach dürfen also nur Vereinigungen Arbeitskämpfe führen. Entscheidend ist deshalb, dass eine Gewerkschaft einen Streik organisiert und dass sie sich an die Gesetze und die demokratische Ordnung hält.
Dürfen deshalb nur Gewerkschaftsmitglieder streiken?
Nein, fast jeder darf streiken, auch wenn er nicht in einer Gewerkschaft organisiert ist. Während eines Streiks kann es aber von Vorteil sein, in einer Gewerkschaft zu sein.
Wer darf bei einem Streikaufruf durch die Gewerkschaft die Arbeit niederlegen?
Alle, die die Gewerkschaft zum Streik aufruft. Laut Verdi richtet sich ein solcher Aufruf meist an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die der umkämpfte Tarifvertrag gilt, manchmal richtet sich der Appell aber auch nur an einen Teil dieser Gruppe.
Dürfen auch Auszubildende, Praktikanten und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag streiken?
Ja, das dürfen sie - auch wenn sie noch in der Probezeit sind. Praktikanten und Auszubildende dürfen aber nur dann ihre Arbeit niederlegen, wenn ihre Arbeitsbedingungen mit dem Tarifvertrag in Verbindung stehen.
Wer darf nicht streiken?
Beamte. Für sie gilt zwar kein ausdrückliches Streikverbot. Die Gerichte begründen es jedoch mit Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz. Demnach gehöre das Streikverbot zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, das seit der Weimarer Republik Tradition habe.
Was ist beim Streiken erlaubt?
Neben dem Grundgesetz gibt es kein Gesetz, das den Arbeitskampf besonders regelt. Was beim Streiken erlaubt ist und was verboten ist, legt deshalb die Rechtsprechung fest. Demnach dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit nur niederlegen, wenn sie mit dem Streik tariflich regelbare Ziele durchsetzen möchten. Politische Streiks sind nicht erlaubt. Außerdem sind Streiks unzulässig, solange die tarifvertragliche Friedenspflicht gilt.
Kann ich abgemahnt oder sogar gekündigt werden, wenn ich streike?
Nicht, wenn es sich um einen rechtmäßigen Streik handelt. Dann sind während des Streiks die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag aufgehoben. Sie bestehen erst dann wieder, wenn der Streik vorbei ist. Das bedeutete aber auch, dass der Arbeitgeber in dieser Zeit keinen Lohn oder Gehalt zahlen muss. Einen großen Vorteil haben dann diejenigen, die in einer Gewerkschaft sind. Sie bekommen nämlich ein Streikgeld.