Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, dass spätestens am 11. Oktober alle Corona-Beschränkungen in Deutschland aufgehoben werden. "Wir Freien Wähler fordern, dass spätestens am 11. Oktober der 'Freedom-Day' ausgerufen werden muss und die pandemische Lage nicht mehr bis Jahresende verlängert werden darf", so der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler im Kontrovers-Interview.
Hospitalisierungs-Rate begründet keinen nationalen Notstand
Aiwanger begründet seine Forderung damit, dass die aktuelle Hospitalisierungs-Rate eine nationale Notlage bzw. eine pandemische Lage nicht mehr begründen würde. "Sollten uns die Zahlen in den Krankenhäusern davonrennen, sind wir ja nicht beratungsresistent, sondern würden uns dann eine pandemische Lage durchaus vorstellen können. Aber unter jetziger Lage eben nicht.", fügt Aiwanger an. "Wir schießen derzeit übers Ziel hinaus. Die Werkzeuge stumpfen ab. Die Bürger gehen diesen Weg nicht mehr mit und gehen zu radikalen Parteien und so weiter." Er fordert: "Wir müssen die Bürger dort abholen, wo die Lebensrealität heute ist. Also 'Freedom-Day', Schluss mit diesen Maßnahmen. Erst wenn die Hospitalisierung deutlich steigen würde, würden wir jetzige Maßnahmen mit 3G wieder akzeptieren."
"Impfentscheidung hat nichts mit Wahlkampf zu tun"
Aiwanger hat sich noch nicht gegen Corona impfen lassen. Auf die Frage der Reporterin, ob das dem Wahlkampf geschuldet sei, sagt Aiwanger: "Nein. Sie wissen genau, dass ich vor laufender Kamera unvorbereitet und unabgesprochen dazu gefragt wurde. Ansonsten hätte ich dazu nichts gesagt. Also hier wollten andere Wahlkampf mit dem Thema machen." Aiwanger bezieht sich hier auf Markus Söder, der Aiwanger auf einer Pressekonferenz zu diesem Thema konfrontierte.
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"Wir sollten die Leute nicht so in die Enge treiben"
Aiwanger betont in dem Interview noch einmal seine Haltung zur Impfung: Jeder sollte selbst über seinen Körper entscheiden dürfen und niemand soll zu einer Impfung gezwungen werden. An dieser Stelle sei ein Minister genauso privat wie, jede andere Person. Außerdem verwies er darauf, dass es genügend Vorbilder wie Markus Söder gibt, die für die Impfung werben und er sich auch nicht gegen die Impfung ausgesprochen hat. Aiwanger kritisiert, dass der Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, durch möglich wird, dass Kita- und Pflegepersonal nicht mehr eingestellt oder beschäftigt wird, wenn sich das Personal nicht für eine Impfung entscheidet. "Wir sollten die Leute hier nicht so in die enge treiben", betont Aiwanger.
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