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"Schutzmacht der kleinen Leute"

Heimertingen

"Schutzmacht der kleinen Leute"

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    "Schutzmacht der kleinen Leute"
    "Schutzmacht der kleinen Leute" Foto: boxler

    Der CSU-Ortsverband hatte zu einem Treffen mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem Wahlkreis-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, eingeladen. Im kleinen Kreis von Interessierten äußerten sich beide mit aktuellen Einschätzungen zur anstehenden Bundestagswahl.

    Dass die Linke inzwischen auch im Westen Deutschlands Fuß gefasst habe, sei Fakt. Nun gelte es zu verhindern, dass diejenigen, "die bereits einen deutschen Staat zugrunde gerichtet haben, nochmals das Sagen haben", so Dobrindt.

    Wie Nüßlein vertrat er den Standpunkt, dass man mit der FDP über einige Dinge intensiv streiten müsse: Richtige Wirtschaftspolitik und Zukunftsbewältigung duldeten keinen Neo-Liberalismus, wie ihn die FDP vertrete. "Wir wollen schon mit der FDP, aber sie ist immer noch ein politischer Mitbewerber", stellte Dobrindt klar. Inhaltliche Auseinandersetzung müsse auch mit dem Wunschpartner sein, "das ist ehrliche Politik".

    Bei den Wahlen vom 30. August in drei Bundesländern und der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben nach Dobrindts Ansicht von 22 Millionen Wählern 90 Prozent eine bürgerliche Mehrheit der Union mit der FDP gewählt. Die CSU, "Schutzmacht der kleinen Leute", sieht er weiterhin in der Rolle der Volkspartei, "offen für alle gesellschaftlichen Gruppierungen, seien es Jugend, Senioren, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber". Die Forderungen aus dem Europawahlprogramm (mehr Transparenz, mehr Subsidiarität, mehr Demokratie in Europa, der Erhalt der nationalen Souveränität) machten die Politik der CSU deutlich. "Jetzt, nach der Europawahl, haben wir die große Chance, das auch umzusetzen und einige Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre in Europa zu korrigieren".

    Es dürfe, "da waren wir schon erfolgreich", keine Zwangs-Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie der Wasserversorgung geben. Volksabstimmungen in der Europäischen Union habe die SPD erfolgreich verhindert - "wir wollten sie!" Auch in der Umweltpolitik, so Dobrindt, "haben wir die Grünen noch nie gebraucht; Umweltpolitik haben wir immer schon betrieben."

    Die Antwort der CSU auf Wirtschafts- und Finanzkrise finde sich im Parteiprogramm, so Dobrindt: Sicherheit für die kleinen Leute, deren Renten und Sparguthaben. "Den Markt kann man nicht frei laufen lassen, das hat nicht geklappt - die Wirtschaft braucht Leitplanken."

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