Urteil: Richter kippt Tempo 30 in Sonthofen-Altstädten: Landrat will gegenhalten

3. April 2020 09:31 Uhr von Redaktion all-in.de
Im Juli 2018 erhielt der nördliche Teil der Ortsdurchfahrt Altstädten ein Tempo-30-Limit. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts wurden die Tempo-30-Schilder am 1. April abmontiert und am Folgetag wieder aufgestellt. Denn der Landrat will erst prüfen, ob man gegen das Urteil Berufung einlegt (Tempo 30 Symbolbild).
Im Juli 2018 erhielt der nördliche Teil der Ortsdurchfahrt Altstädten ein Tempo-30-Limit. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts wurden die Tempo-30-Schilder am 1. April abmontiert und am Folgetag wieder aufgestellt. Denn der Landrat will erst prüfen, ob man gegen das Urteil Berufung einlegt (Tempo 30 Symbolbild).
Christoph Kölle

Ein Teil des Ortes Sonthofen-Altstädten hatte im Juli 2018 Tempo 30 erhalten. Ein Bürger hat Klage gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung eingereicht. Der Richter hat daraufhin die Vorgabe für rechtswidrig erklärt, weil sie dort „nach den örtlichen Verhältnissen nicht zwingend erforderlich ist“, berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ) in ihrer Freitagsausgabe. Demnach hat Landrat Anton Klotz kein Verständnis für das Urteil und will gegenhalten. Zwar sei es "vielleicht im Sinne der Straßenverkehrsordnung richtig", missachtete dabei aber "die Belange der Menschen", so Klotz. Es komme nicht nur auf die Sicherheit an, sondern auch auf den Lärm. Laut AZ hätten Bewohner in Altstädten dem Landrat mitgeteilt, wie viel das Tempolimit in Altstädten verbessert habe. Das bestehende Urteil könnte auch Folgen für andere Orte im Oberallgäu und die dortigen Geschwindigkeitsbegrenzungen haben. Das Landratsamt hat nun vier Wochen Zeit, den Fall zu prüfen und Berufung einzulegen. Klotz überlegt "ernsthaft, in Berufung zu gehen“. Denn: „Das lasse ich mit mir so ohne Weiteres nicht machen“, sagt der Landrat gegenüber der Allgäuer Zeitung. 

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