Kaufbeuren/Neugablonz (az). - 'Wir wollen an der innerparteilichen politischen Willensbildung in der SPD mitwirken', erklärt die Ortsvereinsvorsitzende Dagmar Werner. Der SPD-Ortsverein Kaufbeuren und Neugablonz habe deshalb rechtzeitig zum Bundesparteitag am 1. Juni in Berlin einen umfangreichen Antrag zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestellt. Reformen, auch grundlegende Reformen seien notwendig, darüber bestünden keine Zweifel. In vielen Bereichen gebe es Übereinstimmung mit dem Konzept des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Unterschiedliche Auffassungen bestünden bei der Finanzierung des Krankengeldes, des Kündigungsschutzes, der Angleichung der Arbeitslosenhilfe bei Langzeitarbeitslosen an die Sozialhilfe sowie der Zinsabschlags- und Vermögenssteuer.
Auch im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik stoße die Erwartung, dass die bisher geplanten Maßnahmen ausreichten, auf Skepsis. Bisher seien die Menschen davon ausgegangen, dass der überwiegende Teil des Wohlstandes in Deutschland selbst erwirtschaftet werde und zwar in einer Gesellschaft, die Vollbeschäftigung gewährleiste. Wichtige Einrichtungen unseres Sozialstaates wie die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung basierten auf dieser lange Zeit gültigen Annahme. Obwohl in Deutschland zuletzt vor mehr als 30 Jahren Vollbeschäftigung geherrscht habe, glaubten auch heute noch die meisten Menschen, dass Vollbeschäftigung mit Vollzeitarbeitsverhältnissen selbstverständlich sei. Dies könne im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr angenommen werden. Wenn nicht genügend Arbeit für alle Arbeitssuchenden vorhanden ist, müsse die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden. Wenn die Finanzierung des Sozialstaates nicht mehr allein über Arbeitnehmer gesichert werden könne, müssten mehr Menschen zur Finanzierung beitragen. Der SPD-Ortsverein Kaufbeuren und Neugablonz forderte deshalb, dass auch grundlegende Reformen angepackt werden, damit die vorhandene Arbeit besser verteilt werden könne durch Arbeitszeitverkürzung, verstärkte Teilzeitarbeitsmöglichkeiten, Änderung der Arbeitszeitgesetze und andere Maßnahmen. Erst wenn auch diese Reformen durchgeführt werden, so Werner, könne der Umbau mit Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erfolgen, da dann die Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl habe, dass alle im gleichen Boot sitzen würden.