Teile der "Querdenker"-Bewegung werden ab sofort bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat das Innenministerium bekanntgegeben.
Verfassungsschutz darf Daten sammeln
Der Verfassungsschutz darf jetzt beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Bewegung sammeln. Die Behörde vermutet, dass die verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach der Pandemie nicht verschwinden werden.
Neue Kategorie für Querdenker
Die "Querdenker" können aktuell keinem Phänomensbereich zugeordnet werden (Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus). Deswegen wurde laut Innenministerium eine neue Kategorie geschaffen: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".