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Polizei macht Gaststätte in Oberstdorf dicht

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Polizei macht Gaststätte in Oberstdorf dicht

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    Oberstdorf (az). - Die Wirtsleute seit Monaten nicht polizeilich gemeldet, ein Asylbewerber als Küchenhelfer illegal beschäftigt, fehlende Gaststätten-Konzession: Bei einer Kontrolle durch Polizeibeamte im Lokal flog jetzt alles auf. Die Ordnungskräfte machten die Wirtschaft daraufhin sofort dicht. Bei der Kontrolle in Oberstdorf waren selbst die Polizeibeamten wegen der vielen Gesetzesverstöße überrascht: Zunächst stellten die Beamten fest, dass dort ein ausländischer Arbeitnehmer beschäftigt war, der sich in Oberstdorf illegal aufgehalten hat. Als abgelehnter Asylbewerber hätte er sich nur im Raum Lindau aufhalten dürfen. Zudem hatte er für das Restaurant in Oberstdorf keine Arbeitserlaubnis und war auch nicht zur Sozialversicherung angemeldet.

    Ihn erwartet nun eine Anzeige nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Sozialgesetzbuch. Als nun auch der Arbeitgeber, der ausländische Gastwirt des Restaurants, überprüft wurde, stellte sich heraus, dass dieser für die Gaststätte gar keine Konzession nach dem Gaststättengesetz hatte und wohl auch nie bekommen wird. Der Betrieb wurde sofort - nach Rücksprache mit dem Landratsamt Oberallgäu - eingestellt. Die 'Wirtsleute', sowohl der Gastwirt als auch seine Frau waren bislang in Oberstdorf nicht gemeldet und verschleierten auch somit ihre Anwesenheit und den Betrieb der Gaststätte. Das Lokal war nach den ersten polizeilichen Feststellungen bereits seit mehreren Monaten illegal betrieben worden. Da der Gastwirt nun auch den ausländischen Arbeitnehmer illegal beschäftigt hatte, erwartet auch diesen ein Strafverfahren wegen Vorenthaltung und Entziehung von Arbeitentgelt (Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer) und Beihilfe zum ausländerrechtlichen Verstoß des Arbeitnehmers. Zudem wurde ein Bußgeldverfahren wegen der Verstöße gegen das Gaststätten-Gesetz und das Meldegesetz gegen die ausländischen Wirtsleute eingeleitet. Das dürfte laut Polizeiangaben 'empfindliche Bußgelder' nach sich ziehen.

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