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Reichsbürgerin (59) vor dem Kaufbeurer Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt

Justiz

Reichsbürgerin (59) vor dem Kaufbeurer Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt

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    Reichsbürgerin (59) vor dem Kaufbeurer Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt
    Reichsbürgerin (59) vor dem Kaufbeurer Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt Foto: Peter Steffen (dpa)

    Wegen Volksverhetzung ist am Montag eine 59-jährige Ostallgäuerin, die der Reichsbürger-Bewegung nahesteht, vom Kaufbeurer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte die Frau im Oktober 2016 in einem zwischenzeitlich gelöschten Internet-Beitrag geschrieben, jeder Andersdenkende, Homosexuelle oder Flüchtling gehöre „abgeschlachtet“.

    Zwar bestritt sie dies und behauptete, ihr Facebook-Account sei damals gehackt worden. Der Staatsanwalt und die Richterin sahen keine Zweifel an ihrer Schuld - auch deshalb, weil die Ostallgäuerin in anderen Internet-Beiträgen und Briefen an die Justiz eine ähnliche Gesinnung hatte erkennen lassen.

    Die Schreiben der Angeklagten, so die Vorsitzende im Urteil, würden „nur so triefen vor Geringschätzung gegenüber Moslems, Flüchtlingen und Homosexuellen“.

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