In der nicht gut besuchten Ronsberger Bürgerversammlung gab Bürgermeister Gerhard Kraus einen ausführlichen Bericht über die Politik des Marktrates im ablaufenden Jahr, die wiederum geprägt war von der misslichen Finanzlage der Kommune und der damit seit Jahren schon betriebenen Haushaltskonsolidierung.
Nicht nur, dass für diese Konsolidierung für die Regierung von Schwaben ein Konzept erstellt worden sei, es hätten auch viele Gespräche mit Behörden und Politikern stattgefunden, um eine ausreichende finanzielle Ausstattung für den Markt zu bekommen, sagte das Gemeindeoberhaupt. Auch seien in Ronsberg inzwischen alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft worden.
Gemeinde will Unternehmen stärker zur Kasse bitten
Leider hätten all diese Maßnahmen noch nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Daher denke man über eine Erhebung eines Infrastrukturbelastungsausgleichs bei Unternehmen nach, die einem Jahresumsatz von über zehn Millionen erwirtschaften, aber keine oder keine angemessene Gewerbesteuer in Ronsberg bezahlen.
Andere Möglichkeiten, den Ronsberger Haushalt zu konsolidieren, seien nur noch im Personalabbau, in der Erhöhung der örtlichen Steuern und Gebühren sowie in der Schließung von öffentlichen Gebäuden, wie der Mehrzweckhalle, gegeben. Aber das ließe sich ebenso wenig umsetzen, wie beispielsweise kostendeckende Gebühren im Kindergarten.
Bürgermeister rechnet mit 3,4 Millionen Euro Schulden
'Der Ronsberger Haushalt ist konsequent und sparsam aufgestellt', betonte der Bürgermeister. Das Problem liege im Steuerrecht, das sicher vor der Wahl 2013 keiner der Politiker anrühren werde. Der Schuldenstand des Marktes belief sich anfangs des Jahres auf knapp drei Millionen Euro, Ende 2012 werden es rund 3,4 Millionen Euro sein.
Entstanden ist diese Summe hauptsächlich durch den Bau der neuen Kläranlage und durch die umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen. Aber auch die größeren Infrastruktureinrichtungen für einen Industriestandort schlagen dabei im höheren Maße zubuche.
In der dem Abschnitt direkt folgenden Diskussion sprach Franz Gutser Bürgermeister Kraus ein Lob für seine Standhaftigkeit aus und wollte wissen, wie die Kreisumlage zustande komme und nach was sich die Schlüsselzuweisung richte. Kraus erklärte, dass die Kreisumlage um zwei Jahre versetzt errechnet werde. Und da der Markt im Jahre 2005 von der Firma Huhtamaki eine höhere Gewerbesteuernachzahlung erhalten habe, schlug sich diese in der Anpassung der Kreisumlage 2007 nieder.
Für 2012 115 000 Euro an Schlüsselzuweisungen
Eine weitere Korrektur dieser Gewerbesteuer im Jahre 2009, die eine weitere Zahlung erbrachte, ergab für 2011 keine Schlüsselzuweisung für Ronsberg. 2012 bekommt der Markt 115 000 Euro Schlüsselzuweisung. Die Frage, warum Ronsberg beim Konjunkturpaket II trotz der entsprechenden Anträge nicht berücksichtigt wurde, konnte der Rathauschef nicht beantworten, weil ihm die Gründe dafür nicht bekannt seien. Weiterer Bericht folgt.