Ruhe und Erholung, dafür steht die Kurstadt Bad Wörishofen im Unterallgäu. Im Rathaus allerdings ist man von Ruhe und Erholung weit entfernt. Der seit August 2014 schwelende Streit zwischen Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) und der Mehrheit des Stadtrates um den Umgang mit der Therme ist nun eskaliert.
Es geht um die Fremdenverkehrsbeiträge für das Bad. CSU, SPD, Grüne und die FDP fordern Gruschkas Rücktritt. Sogar vier von sieben Mitgliedern von Gruschkas eigener Fraktion haben sich dem nun angeschlossen. Zuvor wurde bekannt, dass der Bürgermeister offenbar der Auslöser für staatsanwaltliche Ermittlungen gegen fast alle Stadtratsmitglieder war, auch gegen seine eigenen Leute. Ein wohl landesweit beispielloser Vorgang sei das, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer. Er sei an Recht und Gesetz gebunden, betonte dagegen der Rathauschef gestern. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Betracht.
Die Fraktionen legten am Dienstag nach und veröffentlichten Gruschkas Brief an die Staatsanwaltschaft. Darin bittet der Bürgermeister um strafrechtliche Überprüfung eines Stadtratsbeschlusses zum Fremdenverkehrsbeitrag für die Therme. Gruschka hatte diese Bitte zuvor selbst eingeräumt und später erklärt, man könne dies wohl auch als Anzeige verstehen. Zuvor seien alle seine Bedenken und Warnungen ignoriert worden. 22 Ratsmitglieder hatten damals dafür gestimmt, von der Therme wesentlich weniger Geld zu verlangen, als der städtische Gutachter errechnet hatte.
Zugrunde lag dem eine Vermittlung unter Leitung eines ehemaligen Richters. Gruschka stimmte dagegen. Er will den vollen Betrag. Den Beschluss des Stadtrates vollzieht er nicht, hält ihn für rechtswidrig. Er habe die Sorge, sich sonst strafbar zu machen. Die Stadträte dagegen betonen die Einmaligkeit der Therme und deren Bedeutung für die Stadt.
Thermenchef Jörg Wund hat derweil angekündigt, er werde vorerst nicht mehr in den Standort Bad Wörishofen investieren. Wund zeigt sich fassungslos darüber, wie Gruschka vorgeht.
Der Bürgermeister wiederum verweist im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehrsbeitrag auf geerbte Aufgaben. Er wolle das Vertrauen der Bürger nicht enttäuschen. Gruschka ist seit März 2014 im Amt. Im August desselben Jahres wurde bekannt, dass die Stadt unter Gruschkas Amtsvorgänger, dem CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek, zu wenig Fremdenverkehrsbeitrag von der Therme verlangt haben könnte. Es geht um rund 700.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Holetschek wegen des Verdachts der Untreue. Seine Immunität wurde aufgehoben.
Holetschek hat die Vorwürfe stets bestritten, Gutachten widersprechen sich. Seit längerem schweigt Holetschek zu der Angelegenheit. Am Dienstag veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite allerdings einen Querverweis auf die Erklärung der Fraktionen zu Gruschkas Vorgehen mit dem Hinweis 'Ohne Worte !!!'. Die Therme wiederum beruft sich auf die Zusage des mittlerweile verstorbenen Altbürgermeisters Erwin Singer (Freie Wähler), auf Fremdenverkehrsbeiträge zu verzichten sowie auf freiwillige Zahlungen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Holetschek gab es , in der Therme und in weiteren Gebäuden im Allgäu. Die Augsburger Allgemeine berichtete darauf erstmals darüber, dass auch gegen Mitglieder des Stadtrates eine Anzeige vorliegt. Die Ratsmitglieder forderten daraufhin die völlige Aufklärung und bekamen nach eigener Aussage von der Staatsanwaltschaft Einblick in die Ermittlungsakte.
In der Stadtratssitzung am Montagabend gingen sie mit Gruschka hart ins Gericht. Die Ratsmehrheit kippte die komplette Tagesordnung, um ihn zu stellen. Am Dienstag warfen die Fraktionssprecher dem Bürgermeister 'Wortklaubereien, Behauptungen, Andeutungen und Ablenkungsmanöver' vor, mit denen er die Öffentlichkeit 'an der Nase' herumführe. Es gebe auch keine weiteren Anzeigen aus der Bürgerschaft gegen Stadträte, wie Gruschka suggeriert habe.