Es ist eine Art Sozialhilfe des Freistaats für arme Gemeinden: Die Schlüsselzuweisungen, die das Land aus seinen Einnahmen abgibt, sollen zu geringe Steuereinnahmen ausgleichen. Und da gibt es im teils massive Verschiebungen: Neben Wiggensbach gehen diesmal auch Durach und Haldenwang leer aus. Insgesamt sanken die Schlüsselzuweisungen für die er Kommunen um 960000 Euro auf 21,9 Millionen. Anton Klotz, Vorsitzender der Bürgermeister-Kreisversammlung aus Haldenwang, sieht das unterm Strich als gutes Zeichen - für erheblich gestiegene Gewerbesteuer-Einnahmen. Sorgen macht ihm allerdings, dass der einst starke Süden an Kraft verloren hat. "Früher zog er den Norden mit."
Von einer erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer, vor allem durch einen großen Arbeitgeber am Ort mit rund 500 Arbeitnehmern, spricht Durachs Bürgermeister Herbert Seger: Die Einnahmen stiegen von 1,1 Millionen Euro 2006 auf 2,9 Millionen 2007 und 3,3 Millionen in 2008. Damit hat Durach laut Seger nach Wiggensbach die zweithöchste Steuerkraft der Gemeinden.
Die diesjährige Finanzkrise hat übrigens keine Auswirkungen auf die Ausgleichszahlungen, mit dem der Freistaat Bayern die Städte, Landkreise und Gemeinden an seinen Steuereinnahmen beteiligt. Denn die Schlüsselzuweisungen richten sich zum einen nach den Einnahmen des Landes vom Oktober 2007 bis September dieses Jahres. Und da hatte die Rezession noch keine Folgen. Zum zweiten orientiert sich der Umfang der Zahlungen an der Steuerkraft der Kommunen im Jahr 2007.
Wie der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer mitteilt, zeige der Freistaat, "dass er trotz der schweren Finanzkrise ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt". So steige die Schlüsselmasse für 2009 bayernweit um 143 Millionen Euro auf rund 2,59 Milliarden Euro. Beispielsweise erhält der Landkreis Oberallgäu als Gebietskörperschaft 16,5 Millionen Euro, die Stadt Kempten rund 7,7 Millionen sowie die Kommunen weitere Gelder.
Die Ursachen für die Steigerung um 5,8 Prozent liegen laut Kreuzer zum einen in der guten Steuerentwicklung des abgelaufenen Jahres, das für die Schlüsselmasse 2009 maßgebend ist. Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am Steuerverbund von 11,7 auf 11,94 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei.
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Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage.
Die Schlüsselzuweisungen sollen vor allem den Schwächeren helfen. Deshalb orientieren sie sich auch an der Steuerkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden, Städte oder Landkreise mit hohen Steuereinnahmen erhalten weniger Schlüsselzuweisungen, die mit geringerem Steueraufkommen erhalten mehr. Unterm Strich aber, so wissen die Kämmerer, zahlen sich beispielsweise höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer stärker aus als der Finanzausgleich durch die Schlüsselzuweisung.