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Wechsel an Spitze des Arbeitsgerichts

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Wechsel an Spitze des Arbeitsgerichts

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    Kempten (bil). - Der Präsident des Landesarbeitsgerichts München Dr. Peter Alexander hat gestern in Kempten davor gewarnt, dass sich im Kündigungsschutz der Graben zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber vertieft. Alexander war zur Verabschiedung des scheidenden Direktors des Kemptener Arbeitsgerichts Manfred Müller ins Allgäu gekommen. Als dessen Nachfolger begrüßte er Manfred Iranyi. Landesarbeitsgerichts-Präsident Alexander beklagte in seiner Rede, dass es in Gewerkschaften, Unternehmen und der Bevölkerung - anders als in den 50er und 60er Jahren - keinen Grundkonsens mehr im Arbeitsrecht gibt. Er warnte davor, dass der Kündigungsschutz künftig nicht mehr einheitlich geregelt und damit nicht kalkulierbar sei. Von der künftigen Bundesregierung forderte Alexander, die Eigenständigkeit der Arbeitsgerichte in einer großen Justizreformnicht in Frage zu stellen. Mit Hinweis auf das bayerische Kabinett zeigte er sich erleichtert, dass die 'verfehlten Ziele' des vergangenen Jahres nicht erreicht worden sind. Die Staatsregierung wollte 2004 die Verhandlungstage der Arbeitsgerichte in ländlichen Gebieten (so genannte 'Gerichtstage') abschaffen. Gleichzeitig sollte das Landesarbeitsgericht in München aufgelöst werden. Das sei - auch durch das Engagement des Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter aus Weiler (Westallgäu) - verhindert worden. Dem scheidenden Direktor des Kemptener Arbeitsgerichts Manfred Müller dankte er für sein Engagement.

    Müller habe das Gericht zielgerichtet, lautlos und harmonisch geführt. Der 56-Jährige ist vor einem halben Jahr als Vizepräsident an das Arbeitsgericht München gewechselt. Er kehrte damit in seine Geburtsstadt zurück. Einer seiner ersten Fälle in der Landeshauptstadt war gleich der Personalabbau der Siemens-Tochter Infinion. Den Beschäftigten des Kemptener Gericht attestierte Müller, im Vergleich mit anderen Arbeitsgerichten 'deutlich überdurchschnittlich qualifiziert' zu sein. 'Ich werde mich immer gerne an die Zeit als Leiter des Arbeitsgerichts Kempten zurück erinnern', beteuerte Müller. Dass ein nicht anwesender Landtagsabgeordneter ihm schriftlich irrtümlich zum Ruhestand gratulierte, nahm der 56-Jährige mit Humor. Sein gleichaltriger Nachfolger Manfred Iranyi war bis zu seiner Ernennung rund 25 Jahre lang Richter am Arbeitsgericht Augsburg. Landesarbeitsgerichts-Präsident Dr. Peter Alexander würdigte ihn als 'kompetenten Richter'. Der neue Direktor der Kemptener Behörde wies auf Veränderungen in der Arbeitswelt und die damit verbundenen Kündigungswellen hin. 'Unternehmen ringen um Wettbewerbsfähigkeit, Betriebsrat und Arbeitnehmer um Arbeitsplätze'. skizzierte er die Situation für die beteiligten Parteien. Die landen Iranyi zufolge immer häufiger vor Gericht. Ein Vergleich der Prozesse Ende der 70er Jahre mit denen von 2003 ergebe, dass Betroffene nach einer Kündigung jetzt dreimal häufiger vor Gericht ziehen.

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