Die weltweite Wirtschaftskrise war auch Thema bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend in der Memminger Stadthalle. So berichtete Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, dass die Stadt heuer wohl rund 30 Prozent weniger Gewerbesteuer einnehmen werde als im Vorjahr. Dennoch können laut dem OB große Bauprojekte geschultert werden. Er nannte als Beispiele sowohl die staatliche als auch die städtische Realschule. Indes brannten Bürgern unter anderem folgende Themen auf den Nägeln: Tempo-30-Zonen, Verkehrslärm, der Memminger Westen und ein geplanter Steg in der Kalchstraße.
Zunächst wollte aber Klaus Witzig vom OB wissen, wie dieser es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, zugleich im Aufsichtsrat der Memminger Wohnungsbau-Genossenschaft (Mewo) zu sitzen und im Bauausschuss des Stadtrats. "Da sind doch Mauscheleien vorprogrammiert", sagte Witzig. Das wies Holzinger vehement zurück und betonte: "Der Mewo wurde im Bauausschuss nie etwas zugebilligt, was man nicht auch einem anderen zugestanden hätte." Darüber hinaus könne er laut Gemeindeordnung auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Mewo an Bausenatssitzungen teilnehmen.
Bernhard Schöner monierte, dass die Tempo-30-Schilder in der Erfurter Straße zum Teil überwuchert und deshalb schlecht zu sehen seien. Zudem sollten in der als Fahrradstraße ausgeschilderten Buxacher Straße zusätzlich Tempo-30-Schilder aufgestellt werden. Denn viele wüssten nicht, dass man in einer Fahrradstraße nicht schneller als 30 Stundenkilometer fahren darf. Laut OB Holzinger kann die Situation in der Erfurter Straße sicher rasch verbessert werden. Und in der Buxacher Straße soll es laut Walter Plail, Leiter des Straßenverkehrsamts, verstärkt Radarkontrollen geben.
Mehr Lärmschutz wünschte sich Manfred Pohl. Und zwar sowohl bei Autobahnen als auch beim Flugverkehr. So würden Maschinen beim Landeanflug oft sehr niedrig über bebautes Gebiet fliegen. Das hat Holzinger nach eigenen Worten auch schon gehört. Er versicherte, dass die Stadt etwas gegen zu niedrig fliegende Maschinen unternehmen werde. "Denn es geht meines Wissens auch anders." Was den fehlenden Lärmschutz an den Memminger Autobahnabschnitten anbelangt, verwies der OB darauf, dass ein neues Gesetz im Gespräch sei, dass auch Lärmschutz an alten Autobahnen vorschreibe. Im Moment werden nur neue Autobahnabschnitte mit Lärmschutzmaßnahmen versehen.
Ingeborg Gabriel wollte wissen: "Stimmt es, dass im Westen der Stadt ein Freizeitgelände mit Grillplatz entstehen soll?" Hier entgegnete Holzinger: "Es steht noch nicht fest, was mit dem Gelände im Unteresch passiert." Wilfried Bager vom Planungsamt ergänzte, dass im Zusammenhang mit dem Projekt "Soziale Stadt" verschiedene Maßnahmen im Westen angedacht sind. Es sei aber noch nichts entschieden. Vielmehr sollen die Ideen im November vorgestellt und anschließend mit den Anliegern erörtert werden.
Auf Nachfrage von Gerd Hoffmann stellte Holzinger mit Blick auf einen geplanten Steg in der Kalchstraße klar: "Hier ist noch keine Entscheidung gefallen." Das Verfahren sehe vor, dass die Pläne zunächst dem Bausenat vorgestellt werden. Dann gebe es eine Bürgerbeteiligung und am Ende müsse der Stadtrat darüber befinden, ob der Steg gebaut werden darf oder nicht.
"Das wird keine leichte Entscheidung," prognostizierte Holzinger.