Memmingen (ver). - 'Einfacher ist es dadurch für uns sicherlich nicht geworden', sagt Walter Plail, Leiter des Memminger Straßenverkehrsamtes. Er bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem zufolge ein im EU-Ausland erworbener Führerschein auch in Deutschland anerkannt werden muss. Eine Konsequenz des Urteils: Es gibt laut Plail kaum eine Handhabe gegen Autofahrer, die mit einem EU-Führerschein die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) umgehen wollen. Damit ein im Ausland erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist, muss laut Plail das Wohnsitzprinzip erfüllt sein: Das heißt, der Autofahrer muss mehr als 185 Tage im Aussteller-Land gelebt haben. Zudem dürfe der EU-Führerschein nicht während einer in Deutschland verordneten Führerscheinsperre gemacht werden. Sorge bereiten Plail die Fahrer, die mit einem EU-Führerschein eine MPU (siehe Wortweiser) umgehen wollen. Jährlich müssen laut Plail in Memmingen zwischen 130 und 160 Personen zur MPU, im Volksmund auch 'Idiotentest' genannt. Ein wachsender Anteil der Betroffenen komme wegen Drogenkonsums zur Untersuchung. Diese wollen manche Autofahrer umgehen, indem sie ihre Fahrerlaubnis im Ausland machen.
Halten sie sich dabei an das Wohnsitzprinzip, die Sperrfrist und die Vorschriften des Aussteller-Landes, könne man kaum etwas unternehmen, so Plail. Folge: 'Es fahren eventuell für den Straßenverkehr ungeeignete Leute durch die Gegend und wir können nicht eingreifen.' Wenn ihm gemeldet werde, dass ein Autofahrer einen Führerschein aus dem europäischen Ausland habe, überprüfe er zunächst, ob etwas gegen den Fahrer vorliegt. Fänden sich Straftaten, die Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen, wende er sich an die zuständige Behörde im Ausstellerland. 'Ich schicke ihr dann die Vorgeschichte des Fahrers und bitte sie, zu überprüfen, ob die Erteilung des Führerscheins korrekt war.'Vor dem Urteil habe es die Möglichkeit gegeben, Verkehrsteilnehmer mit entsprechender Vorgeschichte aufzufordern, sich einer MPU zu unterziehen. Taten sie dies nicht, konnte man laut Plail das Fahren in Deutschland mit dem EU-Führerschein verbieten. 'Ich hatte drei Fälle auf dem Tisch liegen, bei denen ich den Gebrauch des Führerscheins untersagen wollte', sagt Plail. Alle Betroffenen seien durch mehrere Straftaten im Straßenverkehr auffällig geworden. Die MPU, die in Deutschland auf sie wartete, umgingen sie jetzt, indem sie einen Führerschein in Tschechien erwarben. Auch in Memmingen gebe es Anbieter für EU-Führerscheine, so Plail. Er rät, bei solchen Angeboten Vorsicht walten zu lassen: Oft seien unseriöse Anbieter am Werk, die dazu noch hohe Geldbeträge verlangen würden.