Update vom 1. Oktober 2020Das bayerische Kabinett hat heute darüber beraten, wie die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zu schärferen Corona-Regeln im Freistaat umgesetzt werden. Im Zuge dessen hat das Kabinett über die Höhe der Bußgelder entschieden, die künftig für falsche Kontaktangaben in der Gastronomie verlangt werden sollen: Verletzt ein Gast in einer Gaststätte oder einem Restaurant künftig die Registrierungspflicht, gibt also Name und Telefonnummer falsch oder gar nicht an, droht künftig ein Bußgeld vonbis zu 250 Euro. Voraussetzung ist, dass der Gastwirt ein entsprechendes Konzept zur Erfassung der Daten erstellt hat. Ist das nicht der Fall und der Wirt weigert sich, droht ihm ein Bußgeld vonbis zu 1 000 Euro. In einer Videokonferenzam 29. Septemberhaben Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Pandemie beraten. Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick:
- Die geltenden Corona-Grundregeln wie Abstandsregelung und Maskenpflicht bleiben bestehen. Zusätzlich soll das Lüften ernst genommen werden.
- Persönliche Angaben, wie sie beispielsweise in Restaurants gemacht werden müssen, sollen ordnungsgemäß erfolgen. Bei Falschangaben droht ein Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro.
- Je nach dem Infektionsgeschehen gelten unterschiedliche Regelungen für private Feierlichkeiten: Bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen sollen in angemieteten oder öffentlichen Räumen maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Bei privaten Räumen wird eine Teilnehmerzahl von maximal 25 Personen dringend empfohlen. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen wird die Anzahl reduziert. Und zwar in angemieteten oder öffentlichen Räumen auf maximal 25 Teilnehmer bzw. in privaten Räumen auf maximal 10 Teilnehmer.