aus Finanzierungs-Klemme Staatliche Förderung fließt mit erheblicher Verspätung Kempten (pa). Eingeweiht und in Betrieb genommen ist er zwar schon, der Erweiterungsbau der privaten Astrid-Lindgren-Schule. Aber bezahlt ist er noch lange nicht, weil die Fördermittel des Freistaates nur mit großer Verzögerung fließen. Um den (Träger-)Verein für Körperbehinderte Allgäu nicht hängen zu lassen, mussten deshalb notgedrungen die Stadt Kempten und der Landkreis Oberallgäu finanziell in die Bresche springen. Das sorgte jetzt im Finanzausschuss und im Stadtrat für erheblichen Unmut.
Als die Lindgren-Schule, eine von zwei Schulen für körperbehinderte Kinder in Schwaben, 1986 in Kempten eröffnet wurde, war sie für 60 Schülerinnen und Schüler ausgelegt. Seither jedoch hat sich die Zahl der Kinder, die aus dem ganzen Allgäu kommen und für die eine Schulpflicht besteht, auf rund 130 mehr als verdoppelt. Also war eine Erweiterung unumgänglich.
Die Kosten von über zehn Millionen Mark trägt zwar hauptsächlich der Freistaat Bayern, ausbezahlt hat er aber bislang noch nicht einmal die Hälfte. Und als die Bauarbeiten schon in vollem Gange waren, kam aus München die Nachricht, dass es bis Ende 2004 dauern werde, bis der Verein die übrigen 5,5 Millionen erhält. Zur teilweisen Überbrückung wurde ein staatliches Darlehen der Landesbank von 2,4 Millionen Mark angeboten.
Aber nicht einmal das hätte der Verein aus eigener Kraft finanzieren können. Also übernehmen die Stadt zu zwei Dritteln und der Landkreis Oberallgäu zu einem Drittel die Zinsen für das Darlehen. Außerdem verlängern sie eine bereits früher eingeräumte Zwischenfinanzierung bis 2004. Unter dem Strich kostet die verspätete Auszahlung der staatlichen Fördermittel die Stadt 320 000 Mark und den Landkreis die Hälfte davon.
'Unfair'
Als 'unfair und unkorrekt' bezeichnete Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer das Vorgehen des Staates: 'Erst genehmigt man Zuschüsse an Dritte und dann werden die Kommunen gezwungen, in die Zwischenfinanzierung einzutreten'. Eduard Bühler (Grüne) fand es 'äußerst peinlich' und Ullrich Kremser (FDP) nannte es 'schizophren', dass der Freistaat als Überbrückungshilfe für ein Projekt, das eigentlich sein eigenes sei, einen Kredit anbiete. Und Hans Mangold (ÖDP) sprach von einem 'Skandal der Staatsregierung, die Kommunen auf diese Art zu belasten'.
Ihr verbales Fett bekamen im Stadtrat aber auch die anderen Gebietskörperschaften ab, die von der Astrid-Lindgren-Schule ebenfalls profitieren. Rund 58 Prozent der Kinder kommen nämlich aus den Landkreisen Ost- und Unterallgäu sowie den Städten Kaufbeuren und Memmingen. Finanziell beteiligt haben sie sich an den Zwischenfinanzierungs-Kosten bislang aber nicht, obwohl Kempten und das Oberallgäu, die bisher alleine zahlen, das schon mehrfach angemahnt haben.
'Unsolidarisch'
'Unsolidarisch' nannte das der OB, der aufgefordert wurde, bei den vier Gebietskörperschaften noch einmal 'energisch anzuklopfen' (Dieter Zacherle/FW-ÜP) beziehungsweise ihnen 'auf die Zehen zu steigen' (Lisl Zach/Frauenliste). Dem schloss sich der Stadtrat ebenso einstimmig an, wie er die nötige Finanzhilfe an den Verein für Körperbehinderte Allgäu beschloss.
Zumindest im Ostallgäu ein Viertel der Kinder kommt allein aus diesem Landkreis ist das Anklopfen nicht mehr nötig. Der Kreisausschuss hat nämlich, so Kreiskämmerer Hermann Thoma auf Anfrage der AZ, inzwischen beschlossen, sich entsprechend der Kinderzahl, aber mit maximal 120 000 Mark an der Zwischenfinanzierung zu beteiligen. Die bisherige Zurückhaltung sei eine 'Systemfrage' gewesen: 'Weil der Staat sich bei seiner Verpflichtung Zeit läßt, während die Schule mit der Erweiterung keine Zeit hatte'. Unter die Arme greift die Stadt dem Verein für Körperbehinderte Allgäu, weil die staatlichen Mittel für die Astrid-Lindgren-Schule nur mit Verspätung fließen. Foto: Ralf Lienert