Ab kommenden Montag werden alle Schulen, Kindergärten und Kitas in Bayern geschlossen. Das gab Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen bekannt. Davon betroffen sind auch Privat- und Berufsschulen. Die Entscheidung gelte vorläufig bis zum Ende der Osterferien, also bis zum 20. April. "Nach Aussage aller Virologen können diese fünf Wochen ganz entscheidend sein, um eine entsprechende Verlangsamung der Struktur zu haben", sagt Söder. Ziel sei es die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. In Rücksprach mit allen Ministerien sei die Entscheidung getroffen worden. Nach den Osterferien sei es nach Auffassung des Bundes notwendig eine Bestandsaufnahme zu machen, um zu sehen wie sich die Lage entwickelt hat, so Söder.
Keine Nachteile bei Abschlussprüfungen
"Wir werden sicherstellen, dass es keine Nachteile für die Schülerinnen und Schüler gibt", sagt Kultusminsiter Michael Piazolo im Hinblick auf die Abschlussprüfungen. Man werde "faire Bedingungen sicherstellen." Schon seit einigen Tagen sei man in konkreten Planungen. So hätten sich die Kultusminister in einer Konferenz abgestimmt, dass es eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse unter den Ländern geben wird. Das sei vor allem für die Hochschulzulassung wichtig. Über den Prüfungstermin sagt Piazolo: "Man wird später noch sehen ob man nicht einen weiteren Prüfungstermin anbietet. Das sind Dinge die wir intensiv prüfen." Um für den "Fall der Fälle" gerüstet zu sein, sei man dabei noch zusätzliche Abituraufgaben entwickeln.
Kinderbetreuung: "Wir sind dran, Lösungen zu finden"
Was viele Eltern gerade beschäftigt: Wie kann ich für die Betreuung meiner Kinder sorgen, wenn Schule, Kindergarten und KiTa zu sind? Auf diese Frage hat Söder momentan keine konkreten Antworten, versichert allerdings: "Wir sind dran, Lösungen zu finden." Viele Betriebe würden bereits mit Homeoffice-Lösungen arbeiten, sich mit den "normalen Ferienregelungen" helfen. Viele Unternehmen werden in Kurzarbeit gehen. "Am Anfang gibt es etwas Reibungen, aber es wird sich normalisieren." Allerdings sei "die derzeitige Situation eine nationale Herausforderung". Die Bundesländer würden sich voraussichtlich nach und nach der bayerischen Lösung anschließen, daher man müsse bundesweit über Lohnfortzahlung sprechen. "Alle Maßnahmen entwickeln sich jeden Tag weiter", so Söder. "Wir müssen weiter sicherstellen, dass unsere Gesundheitseinrichtungen weiter funktionieren, ebenso wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung ", sagt Piazolo. Daher werde für Kinder die Betreuung sichergestellt, wenn beide Elternteile bei Alleinerziehenden ein sorgeberechtigtes Elternteil) im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeiten. Beispielsweise im Gesundheitswesen oder bei der Polizei. Diese Regelung gilt aber nur für Kinder von der ersten bis zu sechsten Klasse.
Regierung schränkt Besuchsrecht bayernweit ein
"Wir schränken deutlichst das Besuchsrecht in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen ein", meint Söder. "Dort befinden sich Risikogruppen, die wir schützen wollen." Daher empfiehlt die Regierung klar, die Kinderbetreuung momentan auch nicht bei den Großeltern zu organisieren.
Möglichst keine Veranstaltungen mit mehr als 100 Besuchern
Bereits am Dienstag hat der Bund beschlossen alle Veranstaltungen mit 1.000 Besuchern zu verbieten. Söder meint jetzt, dass nur noch "absolut unabdingbare Veranstaltungen" stattfinden sollen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Gästen sollten laut Söder eigentlich nicht stattfinden.
Kommunalwahl findet statt
"Die Entscheidung der Österreicher übernehmen wir an der Stelle nicht", so Söder. In Österreich ist die Gemeindewahl in Vorarlberg nämlich abgesagt worden. Für die Kommunalwahl seien alle Vorkehrungen getroffen. Daher findet die Kommunalwahl wie geplant am Sonntag statt.