Oberallgäu/Kempten (ell). - Weiterhin ungeklärt bleibt die Frage, wer für die Millionen-Schulden nach der Insolvenz der 'Illertaler Biomasse Bau und Eigentums Gmb H & Co. KG' aufkommen muss. Bei der Güteverhandlung vor dem Landgericht Kempten zwischen der Landesbank Baden-Württemberg als Kläger und dem Abwasserverband Obere Iller sowie Insolvenzverwalter Joachim Schwendinger als Beklagten kam es gestern zu keiner Einigung. Wie berichtet, wollte der Abwasserverband Obere Iller gemeinsam mit heimischen Firmen auf dem Verbandsgelände in Immenstadt-Thanners ein Kraftwerksprojekt realisieren, das die Klärschlamm-Entsorgung mit Altholzverwertung kombinierte. Anwohner befürchteten Schadstoffbelastungen und kippten das Projekt, indem sie die Zufahrtsrechte blockierten. Die IBBau blieb auf den Planungskosten sitzen und meldete Insolvenz an. Im Raum stehen offene Forderungen von rund vier Millionen Euro. Davon sind 2,3 Millionen Euro von der Landesbank Baden-Württemberg ausgezahlte Kreditmittel.
Die Bank wollte ihren Kredit mit einem komplexen Vertragsgeflecht absichern: Der AOI hatte das Grundstück in Thanners in Erbpacht der Illertaler Biomasse Bau überlassen. Es sollte an den AOI 'heimfallen', wenn es nicht vertragsmäßig betrieben wird. Zur Ausübung des Heimfallrechts wurde die Landesbank Baden-Württemberg im Rahmen eines Kreditsicherungsvertrags bevollmächtigt. Vor Gericht geht es in einem Zivilverfahren nun unter anderem darum, ob diese Vereinbarung rechtens war. Dies bestreitet der Rechtsanwalt als Prozessbeauftragter des AOI. Auch die Frage, ob die Absicherung des Kredits auf diese Weise dem EU-Recht entspricht, spielt eine Rolle. Die Richter legten in der zweistündigen Verhandlung ihre Rechtsauffassung zu den verschiedenen Punkten von Klage und Widerklage dar und schlugen einen Vergleich vor. Danach hätte die Bank etwa 250000 Euro, also etwas mehr als zehn Prozent der 2,2 Millionen Euro, wiederbekommen. Damit wären zwar der AOI und der Insolvenverwalter einverstanden gewesen, nicht aber die Landesbank, deren Rechtsanwalt meinte: 'Wir dachten an ungefähr 90 Prozent.' Die Richter wollen nun zur Frage der Überschuldung der IBBau einen Gutachter beiziehen. Das Verfahren wird im Herbst fortgesetzt.