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Polizei: Politik verspricht bessere Sachausstattung

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Polizei: Politik verspricht bessere Sachausstattung

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    Kempten | mun | Eine bessere Sachausstattung und mehr Beförderungsmöglichkeiten für die Beamten hat der bayerische Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) , Hermann Benker, angemahnt. Er wurde beim Landesdelegiertentag der Organisation in Kempten in seinem Amt bestätigt. An einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Rahmen des Gewerkschaftstages mit über 200 Delegierten nahmen unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der neue CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, teil. Mit Nachdruck verteidigte Herrmann die Polizeireform. Er betonte aber auch: 'Wir brauchen jetzt mehr Geld für die Sachmittel-Ausstattung'.

    Nach Gewerkschaftsangaben hat sich bei der bayerischen Polizei ein Investitionsstau aufgebaut, der die 100-Millionen-Euro-Grenze längst überschritten habe. Unter anderem ist von einem veralteten Fahrzeugpark und von Verkehrsüberwachungs-Geräten aus den siebziger und achtziger Jahren die Rede. Vielerorts seien dringend notwendige Bau- und Renovierungsprojekte auf die lange Bank geschoben worden. Leidtragende dieser Situation seien die Beamten, denen zudem die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden erhöht worden sei.

    Nach den Worten des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Schuster warten in Bayern allein 1280 Polizei-Obermeister darauf, endlich befördert zu werden. Er forderte zudem Vorsorge-kuren für Schichtdienst-Beamte.

    Eine Absage erteilte Gewerkschafts-Chef Benker Plänen, d as pensionsalter von Polizeibeamten von derzeit 60 Jahren zu erhöhen: 'Mit 60 muss Schluss sein.' Auch die Straftäter würden nicht älter, sondern fingen 'immer früher an.'

    Demgegenüber sagte Innenminister Herrmann, er baue in der Frage der Pensionierung auf freiwillige Lösungen. Wer länger als bis zum 60. Lebensjahr arbeiten könne und wolle, dem solle dies auch ermöglicht werden. Nach seinen Worten erhaltenm Polizeibeamte in Bayern die höchsten Bezüge im bundesweiten Vergleich.

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