Von Brigitte Unglert-Meyer, Ottobeuren - 'Die Marktgemeinde Ottobeuren kann wie im Vorjahr auch für 2003 keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorweisen', machte Bürgermeister Bernd Schäfer eine unverändert schwierige Haushaltslage deutlich. Die Gemeinde konnte wieder keine Überschüsse erwirtschaften, die mindestens in Höhe der Tilgung sein müssten. Die Einsparungen bei der Schule in Höhe von 400000 Euro seien durch Mehrbelastungen und Einnahmerückgang aufgebraucht. Bürgermeister Schäfer betonte allerdings: 'Die Situation ist nicht selbstverschuldet!' Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion schließlich einstimmig den Entwurf des Gemeinde-Haushaltes 2003 mit einem Gesamtvolumen von 11,77 Millionen Euro, rund 8,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 3,07 Millionen im Vermögenshaushalt. Gravierend wirke sich der erneute voraussichtliche Rückgang bei der Gewerbesteuer aus, erläuterte Kämmerer Markus Rock das Zahlenwerk. Man rechne unter Umständen mit nur noch 1,1 Millionen Euro gegenüber 1,7 Millionen im Jahr 2001. Er könne auch keine weiteren Einsparungsmöglichkeiten mehr unterbreiten. Diese würden dann letztlich auf Kosten der Infrastruktur am Ort gehen wie Freibad, Konzerte, Touristikamt oder Straßenbeleuchtung. Das werde aber von den politischen Gremien ausdrücklich nicht gewünscht. Vieles sei zurück gestellt worden, so beispielsweise Sanierungsmaßnahmen für die Gemeindehäuser, am reparaturbedürftigen Ortskanalnetz, beim Straßenbau oder die Anschaffung von Bauhof-Fahrzeugen. Bei all dem steige die Ausgabenbelastung durch höhere Umlagen (Kreis, Solidar, VG) und Belastungen für die ehemalige DDR mit mindestens 400000 Euro. Investiert werde unter anderem in die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung Ollarzried und die zweite Zuschussrate für die Jugendherberge. Nach der Haushaltsplanung ist eine Kreditaufnahme von 550 000 Euro vorgesehen, so dass bei Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung die Neuverschuldung etwa 20000 Euro betragen würde. Mit der Rücklagenentnahme von knapp 900000 Euro würden nahezu sämtliche Vermögensreserven des Marktes zur Deckung des Etats benötigt. Der Schuldendienst des Marktes Ottobeuren müsse über Vermögensverzehr oder Kreditaufnahmen finanziert werden, so Rock.
Albrecht: Sollten laut aufschreien Der Sprecher der CSU-Fraktion, Markus Albrecht, hatte in seiner abschließenden Stellungnahme zum 'absoluten Sparhaushalt' beklagt, dass sich die tatsächlichen Einsparungen mit 'den von oben verordneten Ausgaben' wieder aufgehoben hätten. 'Es ist an der Zeit, dass wir laut aufschreien', plädierte er für eine Beteiligung Ottobeurens an der Initiative 'Rettet die Kommunen'. Der Sprecher der Freien Wähler, Otto Wanner, sah ein großes Problem bei den Zuschüssen für den gerade begonnenen Bau der neuen Wasserversorgung in Ollarzried, habe doch die in Aussicht gestellte gute Zuschusslage überhaupt erst zu dieser Konzeption geführt. Er fragte: 'Was tun, wenn die Gelder nicht rechtzeitig fließen?' Sollte dieser Fall aber eintreten, müsse die Gemeinde den Bau stoppen, forderte Wanner. Für die SPD bedauerte Karl Erdle jun., dass die Gemeinde in solchen Zeiten die Wirtschaft eigentlich ankurbeln sollte, es aber wegen des engen Finanzrahmens nicht könne. Nach Auffassung des Finanzreferenten Thomas Schrieder sollte die Gemeinde im Hinblick auf eine Finanzreform 'im Moment so wenig wie möglich vom Vermögen veräußern'. Der Haushalt 2003 wird nun der Genehmigungsbehörde im Landratsamt vorgelegt.