Von Ulrich Weigel |Bregenz/ReutteDifferenzen in Sachthemen und personelle Konflikte ließen Österreichs Regierungskoalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) im Juli scheitern. Am Sonntag, 28. September, sind die Österreicher schon zwei Jahre nach Regierungsbildung erneut zur Wahl aufgerufen. Es ist die 24. Nationalratswahl in der Geschichte Österreichs und die erste, bei der 16-Jährige wählen dürfen. Zudem wurde die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert.
Wähler haben Hickhack in der Regierung satt
In der Bürgergunst haben die gescheiterten Regierungspartner längst verloren. Bei der Nationalratswahl 2006 kam die SPÖ auf 35,3 Prozent, die ÖVP auf 34,3. Jüngere Umfragen sehen die SPÖ bei 28 bis 31 Prozent, die ÖVP bei 26 bis 29. Zulegen würde die FPÖ (15 bis 17 Prozent), die im Jahr 2006 wie die Grünen (11 bis 13) 11 Prozent erzielte. Die BZÖ könnte 7 bis 9 Prozent erreichen. Dass die Wähler das Hickhack in der Regierung satthaben, spiegeln auch konkrete Ergebnisse wider: Bei der Tiroler Landtagswahl im Juni verlor die SPÖ 10,39 Prozent, die ÖVP 9,39.
Unterschiede zeigt die Internetseite "wahlkabine.at". Das Projekt der vom Unterrichts- und Wissenschaftsministerium getragenen "Demokratie-Initiative" nennt den Parteikurs in Sachfragen: Den Schwerverkehr würden SPÖ, ÖVP und Grüne durch eine höhere Lkw-Maut einschränken, die FPÖ nicht.
Uneinigkeit bei den Parteien in Sachen generelles Rauchverbot
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Genau andersrum ist es bei der Frage, ob eine gesenkte Mineralölsteuer die Bürger entlasten soll: SPÖ, ÖVP und Grüne sagen Nein, die FPÖ Ja. Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sind SPÖ und Grüne, während ÖVP und FPÖ dagegen sind. Einig sind sich die Großen dafür, dass es zu wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene in Österreich eine Volksabstimmung geben soll.
Infos zur Wahl gibt es im Internet: