von Jochen Sentner |KemptenAlles versucht, nichts erreicht - so steht es aus Sicht der Sparkasse mit dem umstrittenen Handymasten auf der Geschäftsstelle in der Lindauer Straße. Gegen T-Mobile und gegen die Stadt war das Institut vor Gericht gezogen. Keine der Klagen hatte Erfolg. "Jetzt müssen wir den Masten eben akzeptieren", kommentiert Vorstandsvorsitzender Martin Haf.
Ein Kuriosum gab es in der Sache vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Dort wurde der Rechtsstreit verhandelt Sparkasse Allgäu gegen die Stadt Kempten. Deren Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer wiederum ist gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse. "Nein, so etwas ist mir noch nicht untergekommen", bestätigt stellvertretende Baureferentin Dr. Franziska Renner. Haf verweist freilich darauf, dass die entsprechenden Abteilungen von Stadt und Sparkasse den Vorgang abgesprochen hätten.
Die Sparkasse hatte mit ihrer Klage versucht, die städtische Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan für die Errichtung der Mobilfunkanlage für rechtswidrig erklären zu lassen. Auf diesem Umweg sollte erreicht werden, dass T-Mobile die Mobilfunk-Antenne wieder abbauen muss.
Doch diese Klage hat das Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen. Die Sparkasse könne nicht geltend machen, dass eine Gestattung sie als Grundstückseigentümer in ihren Rechten verletze. "Durch die Ausnahmeregelung wurde ja lediglich eine Möglichkeit eröffnet", erläutert Renner: "Ob dann davon Gebrauch gemacht wird oder nicht war allein Sache der Sparkasse".
Widerspruch durch Nachbarn
Eigentümer von benachbarten Grundstücken seien dagegen berechtigt, die vom Bauausschuss befürwortete Ausnahmeregelung anzufechten. Ein entsprechender Widerspruch liegt noch bei der Regierung von Schwaben. Die Verantwortlichen rechnen in Bälde mit einer Entscheidung.
Abgeblitzt war die Sparkasse auch beim Rechtsstreit mit T-Mobile. Und der Mobilfunkanbieter sei auch auf dem Verhandlungsweg nicht zu bewegen gewesen, auf die umstrittene Sendeanlage zu verzichten, sagt Haf.
Wie mehrfach berichtet hat eine Bürgerinitiative Mobilfunkgegner Kempten-West der Sparkasse heftige Vorwürfe wegen des Masten gemacht. Ihre Mitglieder fürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Sender. Bei Blutuntersuchungen vor und nach Inbetriebnahme des Senders seien auffallende Veränderungen festgestellt worden, hieß es.
Auch Konto-Inhaber machten mobil gegen die Anlage. Wegen der anhaltenden Kritik bemühte sich die Sparkasse, den Vertrag mit T-Mobile aufzulösen. Und man hat intern festgelegt, dass die Bank keine weiteren Mobilfunkmasten auf einem ihrer Gebäude zulassen wird.
In der Lindauer Straße bleibt allerdings bis auf Weiteres alles wie gehabt: Der Mast steht und ist in Betrieb.