Bis zu 5.000 Euro Strafe: Maskenverweigerer und Co: So oft mussten am Amtsgericht Kempten bisher Verstöße verhandelt werden

11. März 2022 14:46 Uhr von Svenja Moller
Am Amtsgericht Kempten gab es in diesem Jahr bislang 26 Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. (Symbolbild)
Am Amtsgericht Kempten gab es in diesem Jahr bislang 26 Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. (Symbolbild)
picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach

Ob im Schwimmbad, im Supermarkt, in der Gastronomie oder auf Demonstrationen -  immer wieder meldet die Polizei Verstöße gegen die Corona-Regeln. Auch am Amtsgericht Kempten werden aktuell viele Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz verhandelt.

2021: 71 Verhandlungen wegen Verstößen gegen Infektionsschutzgesetz

Dort gab es aus diesem Grund im vergangenen Jahr 71 Verhandlungen. Dabei wurde nur ein Angeklagter freigesprochen. 19 Verfahren wurden eingestellt. In 15 Fällen kam es zu einer Verurteilung. Die Bußgelder, die verhängt wurden, reichten von 100 bis 5.000 Euro. Wie das Amtsgericht auf Nachfrage von all-in.demitteilt, musste die höchste Strafe von 5.000 Euro derselbe Verurteilte zweimal bezahlen. Der Mann hat seine Diskothek trotz Verbot mehrfach geöffnet. Ein solcher Verstoß kann mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 25.000 Euro geahndet werden. In diesem Jahr gab es bislang 26 Verfahren. Dabei kam es zu drei Verurteilungen. In allen Fällen verhängte das Gericht ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. 2022 wurde noch kein Angeklagter freigesprochen. 14 Verfahren laufen aktuell noch.

Bei Einspruchsrücknahme wird Bußgeld in Höhe von Bußgeldbescheid angeordnet

Die Bußgeldangaben geben nur die Zahlen wieder, bei denen das Verfahren durch ein Urteil endete. Ist es zu einer Einspruchsrücknahme beziehungsweise Einspruchsverwerfung gekommen, wird das Bußgeld verhängt, das im Bußgeldbescheid der Behörden angeordnet wurde.

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