Oberallgäu (uw). - Kritik am Freistaat übt Gebhard Kaiser: 'Bis zur Stunde nimmt niemand die Situation der Bezirke und ihre Sozialaufwendungen ernst - weder die Staatsregierung noch einzelne Abgeordnete.' Anlass für den Aufschrei im Oberallgäuer Kreisausschuss: Trotz kräftigem Streichkonzert hat der Bezirk Schwaben im Etat 2003 ein Loch von 35 Millionen Euro. Geld, das nun wohl zu einem erheblichen Teil die Landkreise und damit die Kommunen berappen müssen. Mit einer Resolution an Regierung, Fraktionschefs und regionale Abgeordnete fordert der Kreisausschuss, der Freistaat solle seine Zahlung für die Sozialhilfeausgaben der Bezirke 2003 deutlich erhöhen. Denn im explodierenden Sozialhilfeetat liegt laut Bezirksrat und Bürgermeister Gerd Bischoff (Immenstadt) die Misere: Der Bezirk wolle unter anderem noch versuchen, die Pflegesätze für große Behindertenheime bei Nachverhandlungen zu reduzieren. Das dann fehlende Geld könnte sich der Bezirk leihen (was das Problem nur verschiebt) oder über eine höhere Umlage von den Kreisen einfordern. Da sehen die Oberallgäuer rot: Denn mit Not und Mühe versucht der Landkreis, seinen eigenen Etat hinzukriegen, ohne von den Gemeinden mehr zu kassieren.
Kaiser will sogar die Mehrausgaben für die neue Grundsicherungsrente 'einmalig herausschwitzen'. Nur Erhöhungen der Bezirksumlage möchte der Landrat an die Städte und Gemeinden weitergeben. Da warnt Fischens Altbürgmeister Toni Vogler: Steige die Kreisumlage nur um 500000 Euro, nehme man den Kommunen die letzte Möglichkeit, selbst zu investieren. Doch beim derzeitigen Finanzloch des Bezirks droht im Oberallgäu ein stärkerer Anstieg. Zudem sind Bayerns Schlüsselzuweisungen keine große Hilfe. Wohl gab Landtagsabgeordneter Alfons Zeller per Pressemitteilung bekannt: 'Die Zuweisungen bleiben für Landkreis und Gemeinden im Oberallgäu auf hohem Niveau.' Doch für die Gemeinden hier sinkt die Finanzspritze um 6,7 Prozent auf 19,48 Millionen Euro. Rund 1,41 Millionen weniger. Für den Kreis gibt es mit einem Plus von 0,05 Prozent (6028 Euro mehr) sozusagen eine Nullrunde. Laut Anton Klotz, Bürgermeister in Haldenwang und Kreisverbandsvorsitzender im Gemeindetag, könne man von einem hohen Niveau nicht sprechen.